Ausnahmen vom Arbeitsverbot für Ausländer

Wie immer im Recht gibt es zur Grundregel des Verbots der Ausländerbeschäftigung ohne Aufenthaltstitel allerdings auch Ausnahmen und Rückausnahmen. Die häufigste Ausnahmen sind die sogenannten “Nichtbeschäftigungsfiktionen”, welche manche Tätigkeiten bewusst vom Arbeitsverbot ausnehmen. In der Praxis am relevantesten ist die Geschäftsreise für Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens, wenn der Geschäftsreisende visumsfrei einreisen kann (z.B. US-Amerikaner, Kanadier und britische Staatsangehörige) und sich weniger als 90 Tage in Deutschland aufhält. Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn Sie für einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Besprechungen oder Verhandlungen im Inland führen, Verträge schließen oder die Durchführung eines Vertrages überwachen. Hierunter fallen die meisten Ausländer, die lediglich nach Deutschland kommen, um ihren Arbeitgeber bei Verhandlungen zu vertreten und in diesem Rahmen von deutschen Unternehmen empfangen werden. Dann ist keine Arbeitserlaubnis notwendig. Es sollte jedoch beachtet werden, dass entsprechende Geschäftsreisen ein großes Risiko bergen. Sobald nämlich die Grenzen der Geschäftsreise überschritten werden, handelt es sich automatisch um eine illegale Tätigkeit. Die Grenzen sind dabei häufig fließend, insbesondere wenn es um Beratungsdienstleistungen geht, sodass hier besondere Vorsicht geboten ist. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Migrationsrecht zu Rate gezogen werden, um zu bewerten, ob die angestrebten Tätigkeiten noch eine erlaubnisfreie Geschäftsreise darstellen, oder ob schon eine Arbeitserlaubnis benötigt wird.

Ebenfalls sehr praxisrelevant ist die erlaubnisfreie Tätigkeit für C-Level Mitarbeiter (z.B. CEO und CFO) und Führungskräfte bzw. leitende Angestellte eines Unternehmens. Diese Personengruppen benötigen keine Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit in Deutschland, wenn die Beschäftigung in einem Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ausgeübt wird. Ob es sich um eine C-Level Position handelt bestimmt sich allerdings nicht nur nach dem Arbeitsvertrag, sondern auch nach den gesellschaftsrechtlichen Vertretungsbefugnissen. Sollten hier Zweifel bestehen, empfiehlt es sich, ein Schengen-Visum zu beantragen und den Umfang der Vertretungsbefugnis im Visumverfahren gegenüber der Botschaft offenzulegen. Sollte die Botschaft dann das Schengen-Visum erteilen, kann davon ausgegangen werden, dass keine Arbeitserlaubnis benötigt wird (denn Schengen-Visa werden in der Regel nicht mit Arbeitserlaubnis erteilt). Einem eventuellen Vorwurf der illegalen Beschäftigung kann dann entgegengehalten werden, dass die Botschaft auch davon ausgegangen ist, dass keine Arbeitserlaubnis benötigt wird. Dies kann etwa den sogenannten Vorsatz und damit die Strafbarkeit ausschließen.

Im Ergebnis lässt sich also festhalten, dass in der Regel eine Beschäftigungserlaubnis notwendig ist, wenn Sie als Ausländer in Deutschland arbeiten wollen oder einen Ausländer beschäftigen wollen. Dies gilt jedenfalls, wenn der Ausländer keine C-Position innehat und es sich nicht um eine kurze Geschäftsreise handelt.