Visum für Selbständige, § 21 AufenthG
Erklärung Rechtsanwalt zu Visa für Selbstständige in Deutschland (Entrepreneur-Visa, Start-Up Visa, Investoren Visa).
Hier erfahren Sie ...
die Voraussetzungen der jeweiligen Visa für Selbstständige
den Unterschied zwischen dem Entrepreneur-Visa und dem Start-Up-Visa
wieviel Sie für ein Investorenvisa investieren müssen
die Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis für Selbstständige
Autor
Rechtsanwalt
Lesezeit
7 Min.
Veröffentlichungsdatum
17.12.2024
Inhaltsverzeichnis
1. Visum für Selbstständigkeit Deutschland
2. Entrepreneur-Visa Deutschland
3. Start-Up Visa
3.1 Notwendige Schritte Unternehmensgründung für Ausländer
3.2 Unterschied Start-Up Visa und Entrepreneur Visa
4. Investoren-Visum
4.1 Was ist das Investoren-Visa?
4.2 Voraussetzungen für das Investoren-Visum in Deutschland
4.3 Visum zum Erwerb von Immobilien
5. Unbefristete Niederlassungserlaubnis für Selbstständige in Deutschland
5.1 Voraussetzungen unbefristete Niederlassungserlaubnis Selbstständige
5.2 Erfolgreiche Verwirklichung der Selbstständigkeit
5.3 Altersvorsorge Niederlassungserlaubnis
6. FAQ
1. Visum für Selbstständigkeit Deutschland
Deutschland ist ein attraktiver Standort für Unternehmer und Selbstständige aus aller Welt. Mit einer florierenden Wirtschaft, starkem Mittelstand und Innovationskraft zieht das Land viele Talente an. Insbesondere der Bedarf an innovativen Geschäftsmodellen und Investitionen in technologiegetriebene Branchen in den Großstädten wie Berlin bietet große Chancen (siehe etwa Tätigkeiten von Berlin-Partner hierzu). Laut einer aktuellen Studie der OECD gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Zuwanderungszahlen qualifizierter Fachkräfte und Unternehmer.
Deutschland bietet vielfältige Möglichkeiten für Selbstständige, die hier mit einem Visum leben und arbeiten möchten. Obwohl es rechtlich keine festgelegten Unterkategorien für diese Visa gibt, können sie basierend auf der Zielgruppe und den Anforderungen unterteilt werden. Diese Kategorien sind in erster Linie aus der anwaltlichen Praxis abgeleitet und sollen eine Orientierung für die Visabeantragung bieten. Grundsätzlich gibt es für Selbstständige in Deutschland die folgenden Visa-Optionen (§ 21 AufenthG):
Entrepreneur-Visa: Das Entrepreneur-Visa ist speziell für Geschäftsgründer gedacht, die innovative Geschäftsmodelle nach Deutschland bringen möchten. Die Genehmigung hängt oft davon ab, wie das Unternehmen Arbeitsplätze schafft und zur Wirtschaft beiträgt.
Start-up-Visa: Dieses Visa richtet sich an Gründerinnen und Gründer im Tech- und Innovationsbereich. Städte wie Berlin, München oder Hamburg fördern aktiv Start-ups, die international tätig sind. Ein überzeugender Businessplan und oft auch die Unterstützung durch einen Inkubator oder Accelerator sind hier von Vorteil.
Investment-Visa: Das Investment-Visa richtet sich an ausländische Investoren, die in Deutschland größere Kapitalbeträge investieren und Arbeitsplätze schaffen möchten. Hierbei sind solide Businesspläne, eine hohe Investitionssumme und der wirtschaftliche Nutzen für die Region zentrale Kriterien.
Freelancer-Visa: Das Freelancer-Visa ist ideal für Freiberufler wie Kreative, Berater oder IT-Experten. Für diese Visa-Art gelten besondere Anforderungen, die wir in unserem VISAGUARD-Artikel für Freelancer detailliert erläutern.
In diesem Artikel werden die Voraussetzungen der einzelnen Visa für Selbstständige gem. § 21 AufenthG genauer beschrieben.
2. Entrepreneur-Visa Deutschland
Das Entrepreneur-Visa richtet sich an Geschäftsleute, die in Deutschland ein Unternehmen gründen oder übernehmen möchten. Im Fokus steht der wirtschaftliche Mehrwert, den diese Personen durch ihre Unternehmung schaffen, z. B.:
Gründung eines Unternehmens mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen.
Erweiterung bestehender Strukturen, z. B. durch neue Filialen oder Geschäftszweige.
Kapitalintensive Projekte, die die Wirtschaft in Deutschland stärken.
Die Rechtsform spielt hier eine untergeordnete Rolle. Allerdings entscheiden sich viele Entrepreneure für die GmbH oder UG, da diese Struktur Seriosität vermittelt und den Einstieg in den deutschen Markt erleichtert.
Um das Entrepreneur-Visa zu erhalten, muss ein wirtschaftliches Interesse Deutschlands an der Tätigkeit bestehen. Es ist allerdings (entgegen einem weit verbreiteten Glauben) nicht erforderlich, dass Arbeitsplätze durch das Unternehmen geschaffen werden. Gleichwohl ist die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr positiv für einen Entrepreneur-Visa Antrag. Weitere Voraussetzung des Entrepreneur-Visums ist, dass die Finanzierung gesichert ist (z.B. durch Eigenkapital oder Kreditzusagen von Banken).
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Welche Dokumente für das Entrepreneur-Visum erforderlich sind, unterscheidet sich je nach Botschaft und Ausländerbehörde. Meistens müssen jedoch mindestens ein Business-Plan, ein Finanzierungsplan, die Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug und Nachweise zu den Qualifikationen (z.B. Abschlussurkunden) vorgelegt werden. Weitere Informationen zu den benötigten Dokumenten finden Sie beispielsweise auf der Homepage des Landesamts für Einwanderung in Berlin und der IHK Berlin. Wenn Sie Schwierigkeiten bei der Beantragung des Entrepreneur-Visums haben, unterstützt Sie gerne einer der kooperierenden VISAGUARD-Rechtsanwälte.
3. Start-Up Visa
Viele Ausländer interessieren sich für das Start-Up Visa, da Deutschland eines der führenden Länder für Innovation und Technologie in Europa ist. Dies gilt insbesondere für den Wirtschaftsstandort Berlin bzw. die Digitalwirtschaft in Berlin. Mit einem stabilen Wirtschaftssystem, einer starken Start-up-Szene (siehe beispielsweise Start-Up Incubator Berlin) und attraktiven Förderprogrammen (siehe etwa Innovationsförderung Berlin) bietet der Standort optimale Bedingungen für Gründer.
3.1 Notwendige Schritte Unternehmensgründung für Ausländer
Gründer aus dem Ausland stehen beim Aufbau eines Start-Ups allerdings vor der Herausforderung, rechtliche und bürokratische Hürden zu meistern. Mit dem richtigen Start-up-Visa und einem klaren Plan lässt sich das jedoch bewältigen. Für die Beantragung des entsprechenden Start-Up Visas sind die folgenden Schritte notwendig:
1. Unternehmen gründen: Wählen Sie eine Rechtsform (z. B. GmbH oder UG). und lassen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag von einem Notar beurkunden.
2. Eintrag im Handelsregister: Kapitalgesellschaften wie GmbHs und UGs müssen im Handelsregister eingetragen sein.
3. Gewerbeanmeldung: Für viele Tätigkeiten müssen Sie ein Gewerbe bei der zuständigen Kommune anmelden (siehe beispielsweise Gewerbeanmeldung in Berlin).
4. Eintrag im Transparenzregister: Stellen Sie sicher, dass die wirtschaftlich Berechtigten Ihres Unternehmens im Transparenzregister gemeldet sind.
5. Informationen ans Finanzamt: Beantragen Sie eine Steuernummer und registrieren Sie sich für die Umsatzsteuer (siehe hierzu Finanzämter/Finanzamtsuche in Berlin).
6. Aufenthaltstitel für Start-Up Gründer beantragen: Reichen Sie einen Businessplan, den Handelsregisterauszug und Nachweise über die Finanzierung Ihres Vorhabens bei der Ausländerbehörde ein (in Berlin geschieht dies etwa über das Kontaktformular des LEA).
3.2 Unterschied Start-Up Visa und Entrepreneur Visa
Im Vergleich zum Entrepreneur-Visa ist die Beantragung eines Start-Up Visas deutlich einfacher, da weniger Nachweise verlangt werden. Besonders privilegiert sind insofern Start-Up Gründungen von Ausländern, die an einer deutschen Hochschule studiert haben oder als Wissenschaftler in Deutschland tätig waren (§ 21 Abs. 2a AufenthG). In diesen Fällen kann (in Berlin) schon ein Umsatz von 24.000 Euro pro Jahr ausreichen, um erfolgreich ein Start-Up Visum zu beantragen.
Bei Rückfragen zum Start-Up Visum steht Ihnen gerne ein von VISAGUARD zertifizierter Rechtsanwalt zur Verfügung.
4. Investoren-Visum
Deutschland ist ein weltweit anerkannter Investitionsstandort. Besonders der Immobiliensektor und zukunftsorientierte Branchen wie Technologie und erneuerbare Energien ziehen internationale Investoren an. Doch welche Möglichkeiten haben Investoren, um in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten?
4.1 Was ist das Investoren-Visa?
Das Investoren-Visa richtet sich an Personen, die durch ihre Investitionen einen wirtschaftlichen Beitrag in Deutschland leisten und so ihren Aufenthalt in Deutschland sichern möchten. Obwohl das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) den Begriff nicht explizit definiert, fällt das Investoren-Visum in die Kategorie der selbständigen Tätigkeiten (§ 21 AufenthG).
4.2 Voraussetzungen für das Investoren-Visum in Deutschland
Um das Investoren-Visum in Deutschland zu erhalten, müssen Investoren durch ihr Vorhaben positive wirtschaftliche Effekte schaffen, beispielsweise:
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Förderung innovativer Technologien.
Investitionen in lokale Infrastrukturprojekte.
Zur Umsetzung dieser Vorhaben steht häufig die Gründung eines Unternehmens oder der Erwerb größerer Vermögenswerte (z. B. Immobilien) im Vordergrund. Die Anforderungen für ein Investoren-Visa hängen stark von der Höhe und Art der Investition ab. In der Rechtsprechung allgemeinen Verwaltungspraxis gilt häufig ein Betrag von 250.000 Euro als Richtwert. Dieser Betrag kann jedoch je nach Region und Projekt variieren.
4.3 Visum zum Erwerb von Immobilien
Der Kauf eines Hauses allein qualifiziert in der Regel nicht für ein Investoren-Visa. Wenn der Immobilienkauf jedoch mit einer größeren Investition verbunden ist, kann dies im Rahmen des Antrags auf Erteilung eines Visums berücksichtigt werden. Ein Hauskauf allein rechtfertigt also keinen Aufenthaltstitel, es sei denn, er ist Teil einer größeren Investition mit wirtschaftlichem Mehrwert. Gerne berät Sie hierzu einer der unabhängigen VISAGUARD-Rechtsanwälte.
5. Unbefristete Niederlassungserlaubnis für Selbstständige in Deutschland
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der Selbstständigen in Deutschland eine langfristige Perspektive bietet. Die Niederlassungserlaubnis für Selbstständige ist in § 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG geregelt. Gerade für Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich bereits erfolgreich am Markt etabliert haben, ist sie ein großer Vorteil, da sie weniger behördliche Auflagen und mehr Planungssicherheit bedeutet. Doch die Anforderungen, insbesondere im Bereich der Lebensunterhaltssicherung, sind hoch. Auch kommt es in bestimmten Punkten des Antrags einer Niederlassungserlaubnis für Selbstständige immer wieder zu Missverständnissen. Die häufigsten Stolpersteine werden im folgenden erläutert.
5.1 Voraussetzungen unbefristete Niederlassungserlaubnis
Formelle Voraussetzung für die Erteilung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis an Selbstständige ist zunächst, dass Sie die Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige seit 3 Jahren innehaben. Dabei ist grundsätzlich egal, um welche Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige es sich handelt, solange die Rechtsgrundlage § 21 AufenthG ist. Leider kommt es dabei allerdings immer wieder zu folgenschweren Missverständnissen. Denn die Möglichkeit der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren gilt nicht für Freelancer. Zwar sind Freelancer auch in § 21 AufenthG geregelt, allerdings stehen die Vorschriften für Freelancer systematisch nach den Vorschriften über die Niederlassungserlaubnis (nämlich in § 21 Abs. 5 AufenthG). Die herrschende Meinung schließt hieraus, dass Freelancer die Niederlassungserlaubnis erst nach 5 Jahren beantragen können (§§ 9, 9a AufenthG).
5.2 Erfolgreiche Verwirklichung der Selbstständigkeit
Um die Niederlassungserlaubnis für Selbstständige zu beantragen, müssen Sie weiterhin die selbständige Tätigkeit “erfolgreich verwirklicht” haben (§ 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG). Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit insbesondere auf Grund ihres Erfolgs und ihrer Dauer eine weitere nachhaltige Entwicklung der Geschäftstätigkeit erwarten lässt. Mit anderen Worten: eine weitere wichtige Voraussetzung bei der Beantragung der unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige ist also, dass Sie erfolgreich sind. Dies können Sie etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, hohe Umsätze oder wirtschaftliche Expansionen nachweisen.
5.3 Altersvorsorge bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Selbstständige
Zuletzt müssen Sie nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt sichern können, um die unbefristete Niederlassungserlaubnis für Selbstständige zu erhalten. Dies ist ein besonders wichtiger Punkt, da der Prüfungsmaßstab bei der Niederlassungserlaubnis strenger ist als bei anderen Aufenthaltstiteln. Sie müssen nachweisen, dass Ihre Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit dauerhaft ausreichen, um den Lebensunterhalt für sich und gegebenenfalls Ihrer Familie zu sichern. Die Behörden bewerten im Rahmen einer Prognose, ob Ihr Einkommen langfristig stabil bleibt. Auch bei der Lebensunterhaltssicherung kommt es allerdings immer wieder zu Missverständnissen. Denn aus dem Gesetz geht nicht hervor, dass bei der Lebensunterhaltssicherung für Selbstständige eine Altersvorsorge (z.B. Rentenversicherung) notwendig ist, wenn diese eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Gleichwohl interpretieren die meisten Ausländerbehörden eine ausreichende Altersvorsorge als notwendige Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung. In der Praxis müssen Sie also eine Altersvorsorge nachweisen, wenn Sie als Selbstständiger eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Von einer ausreichenden Altersvorsorge wird in der Regel ausgegangen, wenn Ihr Vermögen oder Ihre Rentenanwartschaftsansprüche insgesamt über 250.000 Euro betragen.
Weitere Informationen zur Beantragung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für Selbstständige (z.B.notwendige Dokumente, Antragsverfahren, Antrag (PDF)) erhalten Sie in der Regel auf der Homepage Ihrer Ausländerbehörde (siehe z.B. Niederlassungserlaubnis für Selbstständige in Berlin beim Landesamt für Einwanderung (LEA) beantragen).
Bei weiteren Fragen steht Ihnen gern einer unserer unabhängigen VISAGUARD-Anwälte zur Verfügung.
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6. FAQ
Welche Visa-Optionen gibt es für Selbstständige in Deutschland?
Deutschland bietet verschiedene Visa-Optionen für Selbstständige, die unter § 21 AufenthG geregelt sind: Entrepreneur-Visa, Start-up-Visa, Investment-Visa und Freelancer-Visa. Jede Kategorie hat spezifische Voraussetzungen und Zielgruppen.
Welche Voraussetzungen gelten für das Entrepreneur-Visa?
Für das Entrepreneur-Visa ist ein wirtschaftliches Interesse Deutschlands an der Unternehmung notwendig. Ein Businessplan, ein Finanzierungsnachweis und häufig der Nachweis eines positiven wirtschaftlichen Beitrags (z. B. Schaffung von Arbeitsplätzen) sind erforderlich.
Wie unterscheidet sich das Start-up-Visa vom Entrepreneur-Visa?
Das Start-up-Visa ist speziell auf technologieorientierte und innovative Gründer zugeschnitten. Es erfordert in der Regel weniger Nachweise und privilegiert Ausländer, die in Deutschland studiert oder als Wissenschaftler gearbeitet haben (§ 21 Abs. 2a AufenthG).
Welche Voraussetzungen gelten für ein Investment-Visa?
Das Investment-Visa verlangt größere Kapitalinvestitionen (oft ab 250.000 Euro), die einen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, etwa durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder Förderung von Technologien.
Kann der Kauf einer Immobilie ein Investment-Visa rechtfertigen?
Der reine Erwerb einer Immobilie reicht meistens nicht aus, um ein Investment-Visa zu erhalten. Die Investition muss mit einem wirtschaftlichen Mehrwert, wie beispielsweise der Schaffung von Arbeitsplätzen, verbunden sein.
Welche Anforderungen gelten für die unbefristete Niederlassungserlaubnis für Selbstständige?
Selbstständige können nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen (§ 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG), wenn ihre Tätigkeit erfolgreich ist und der Lebensunterhalt gesichert ist. Freelancer müssen hingegen 5 Jahre warten (§§ 9, 9a AufenthG).
Was bedeutet „erfolgreich verwirklichte Tätigkeit“ für die Niederlassungserlaubnis für Selbstständige?
Die selbstständige Tätigkeit gilt als erfolgreich verwirklicht, wenn sie wirtschaftlich stabil ist, Arbeitsplätze geschaffen oder hohe Umsätze erzielt wurden und eine nachhaltige Entwicklung zu erwarten ist.
Ist eine Altersvorsorge für die Niederlassungserlaubnis erforderlich?
Gesetzlich ist eine Altersvorsorge für Selbstständige dies nicht explizit vorgeschrieben, aber viele Ausländerbehörden fordern den Nachweis einer Altersvorsorge, die häufig mit einem Vermögenswert von mindestens 250.000 Euro bewertet wird. Begründet wird dies (entgegen des Wortlauts von § 21 Abs. 4 AufenthG) damit, dass die Altersversorgung ein Teil der Lebensunterhaltssicherung wäre. An dieser Auslegung des § 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG kann man durchaus berechtigte Zweifel haben, da § 9 AufenthG explizit zwischen der Lebensunterhaltssicherung und den Beiträgen zur Rentenversicherung unterscheidet.
Welche Dokumente sind für die Beantragung eines Entrepreneur-Visa notwendig?
Üblicherweise werden ein Businessplan, ein Finanzierungsnachweis, Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug sowie Nachweise über Qualifikationen verlangt. Die genauen Anforderungen können je nach Behörde variieren.
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Weiterführende Informationen
Aufenthaltserlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit in Berlin (LEA)
Literatur: NK-AuslR/Hocks, 3. Aufl. 2023, AufenthG § 21
Literatur: Huber/Mantel AufenthG/Dippe, 3. Aufl. 2021, AufenthG § 21
