2. Voraussetzungen für ein Arbeitsvisum

Arbeitsvertrag mit einem deutschem Unternehmen
Die wichtigste Voraussetzung für die Beantragung eines Arbeitsvisums ist ein Arbeitsvertrag, der die Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis erfüllt. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Vertrag rechtmäßig ist (z.B. richtige Höhe des Gehalts, Einhaltung der Arbeitszeiten, Gewährung der mindestens erforderlichen Urlaubstage). Auch ist zu beachten, dass der Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen geschlossen wurde (sog. “lokales Beschäftigungsverhältnis”). Die Beschäftigung bei einem ausländischen Unternehmen ist nicht möglich, solange dieses deutsche Unternehmen keine deutsche Niederlassung hat. Ob es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt, kann im deutschen Handelsregister überprüft werden. Sollte der Arbeitgeber keine Niederlassung in Deutschland besitzen, kommt eine Anstellung nur über einen deutschen Payroll-Anbieter (Employer of Record) in Betracht. Dies ist allerdings nur in ganz bestimmten Konstellationen möglich und in der Regel sehr kostenintensiv.

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung muss der Arbeitsvertrag allerdings noch nicht abgeschlossen sein. Das Gesetz lässt insoweit auch ein “konkretes Arbeitsplatzangebot” ausreichen. Der Arbeitsvertrag muss also noch nicht zwingend unterschrieben sein, wenn ein entsprechender Arbeitgeberbrief vorgelegt wird. 

Rechtmäßigkeit des Arbeitsvertrages
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt hat. In den meisten Fällen bemerkt der Antragsteller nicht einmal, dass er diese Zustimmung beantragt hat, da die Botschaft die Dokumente automatisch direkt an die Bundesagentur für Arbeit weitergibt.

Überprüfung des Arbeitgebers
Die Arbeitserlaubnis wird von der Bundesagentur für Arbeit mittels der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis geprüft und erteilt. Im Rahmen der Prüfung findet nicht nur eine Prüfung des Arbeitsvertrages statt, sondern auch eine Überprüfung des Arbeitgebers. So untersucht die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise, ob der Arbeitgeber negative Einträge im “Gewerbezentralregister” hat. Im Gewerbezentralregister wird beispielsweise eingetragen, ob der Arbeitgeber in der Vergangenheit wegen sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Verstößen verurteilt wurde. In diesen Fällen kann die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung verweigern. Ein Visum wird dann nicht erteilt.
 
Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann während des Visumverfahrens beantragt werden oder auch schon vorher (sog. Vorabzustimmungsverfahren). Das Vorabzustimmungsverfahren bietet sich insbesondere an, wenn noch nicht sicher ist, ob die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zustimmen wird. Auf diese Weise muss nicht erst der gesamte Visumsprozess durchlaufen werden, um zu prüfen, ob die Bundesagentur für Arbeit zustimmen würde.

Wie hoch muss das Gehalt sein, um ein Arbeitsvisum zu beantragen?
Die Botschaft und die Bundesagentur für Arbeit überprüfen außerdem, ob das Gehalt ausreichend für ein Arbeitsvisum ist. Das notwendige Gehalt ist je nach Beruf unterschiedlich und häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit der Botschaft bzw. der Bundesagentur für Arbeit. Wie hoch das Gehalt sein muss, lässt sich dem sogenannten “Entgeltatlas” entnehmen. Der Entgeltatlas listet das durchschnittliche Gehalt für jeden Beruf in Deutschland auf. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass ein Bruttomonatsgehalt von weniger als 3000 Euro in der Regel problematisch ist. Selbst bei der Beantragung von Arbeitsvisa für Trainees verweigert die Botschaft bei diesem Gehalt häufig das Visum. Hier kann es helfen, einen Fachanwalt für Migrationsrecht einzuschalten, um der Ablehnung zu widersprechen und so in Kooperation mit dem Arbeitgeber doch noch das beantragte Visum zu erhalten.
 
Hinsichtlich des Gehalts ist außerdem zu beachten, dass erhöhte Anforderungen gelten, wenn der Antragsteller älter als 45 Jahre ist. In diesem Fall verlangt das Gesetz, dass das Bruttomonatsgehalt mindestens ca. 4000 Euro beträgt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Antragsteller in Altersarmut verfallen. Bei einem niedrigeren Gehalt kann deshalb auch ein Teil des Gehalts durch eine angemessene Altersversorgung ersetzt werden.

Berufsausübungserlaubnis
Es gibt eine Reihe von weiteren Voraussetzungen, die allerdings bei den meisten Antragstellern unproblematisch sind. Beispielsweise benötigen bestimmte Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure) eine sog. Berufsausübungserlaubnis. Diese ist immer erforderlich, wenn es sich um einen “reglementierten” Beruf handelt. Ob der jeweilige Beruf in Deutschland reglementiert ist, kann der Website BERUFENET der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. 
 
Eine weitere allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Arbeitsvisums ist in der Regel, dass der Antragsteller zuvor in der EU keinen Antrag auf humanitären Schutz gestellt hat. Dies ist insbesondere bei Antragstellern aus der Ukraine problematisch, da diesen nach dem Ausbruch des Krieges mit Russland häufig automatisch eine solche Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG (sog. Massenzustromsrichtlinie) erteilt wurde. In den Rechtswissenschaften ist umstritten, welche Konsequenzen dies bei der Beantragung eines Arbeitsvisums hat.