Gerichtsverfahren Immigrationsrecht Deutschland
Alle Informationen über deutsche Gerichtsverfahren im Visumsrecht (Remonstration, Untätigkeitsklage, Schadensersatz).
Hier erfahren Sie ...
... wann eine Remonstration Aussicht auf Erfolg hat
… in welchen Fällen Sie eine Untätigkeitsklage erheben können
… wie das Gerichtsverfahren bei Visumsverfahren in Deutschland abläuft
… was das Gerichtsverfahren im Immigrationsrecht kostet
Autor
Rechtsanwalt
Lesezeit
11 Min.
Veröffentlichungsdatum
03.02.2025
Inhaltsverzeichnis
1. Deutschland Klage Immigrationsrecht
2. Remonstration bei Ablehnungsbescheiden Visum
3. Untätigkeitsklagen und eilige Fälle
4. Schadensersatz für Lohnausfall oder Jobverlust
5. Ablauf eines Gerichtsverfahrens
6. Kosten Klage Visumsrecht
1. Deutschland Klage Immigrationsrecht
Gerichtsverfahren im Immigrationsrecht spielen eine zentrale Rolle für Antragsteller, Unternehmen und Rechtsanwälte, wenn behördliche Entscheidungen fehlerhaft sind oder unangemessen lange dauern. Häufig stehen Betroffene vor der Herausforderung, sich gegen Ablehnungsbescheide, lange Bearbeitungszeiten oder fehlerhafte Entscheidungen der Behörden zu wehren. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen von der Remonstration über die Untätigkeitsklage bis hin zur einstweiligen Anordnung in Notfällen.
Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Anwendungsfälle, von der Anfechtung eines Visumablehnungsbescheids bis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei wirtschaftlichen Nachteilen durch verzögerte Verfahren. Darüber hinaus wird erläutert, wie ein Gerichtsverfahren im Immigrationsrecht abläuft, welche Fristen zu beachten sind und welche Erfolgsaussichten bestehen. Außerdem erfahren Sie hier, was die jeweiligen Gerichtsverfahren kosten. Sollten Sie allerdings eine Vertretung im Strafverfahren (z.B. wegen Overstay) suchen, empfehlen wir Ihnen unseren VISAGUARD-Guide zum Ausländerstrafrecht.
2. Remonstration im Visumsrecht
Ein abgelehntes Visum ist für viele Antragsteller ein schwerer Rückschlag. Doch nicht jede Ablehnung ist rechtmäßig – oft gibt es die Möglichkeit, sich mit einer Remonstration dagegen zu wehren. Die Remonstration ist ein besonderer Rechtsbehelf, den das Auswärtige Amt zur Kontrolle von Visumsentscheidungen eingerichtet hat. Dadurch können Antragsteller direkt bei der zuständigen Botschaft oder dem Generalkonsulat eine erneute Prüfung der Ablehnung beantragen. Die Remonstration ist nur möglich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheids diese Option ausdrücklich nennt. Fehlt dieser Hinweis, bleibt nur die direkte Klage beim Verwaltungsgericht.
Ablauf des Remonstrationsverfahrens (Visumsverfahren)
Das Remonstrationsverfahren läuft bei der Botschaft wie folgt ab:
Neue Prüfung nach dem Vier-Augen-Prinzip: Ein anderer Sachbearbeiter der Botschaft überprüft die Entscheidung.
Einreichung neuer Unterlagen: Antragsteller können durch zusätzliche Nachweise (z. B. einen Arbeitsvertrag zur Bestätigung der Rückkehrbereitschaft) begründen, warum das Visum erteilt werden sollte und formell Argumentation vorbringen (z.B. fehlende Begründung als Fehlerquelle oder keine Anhörung)
Erfolgsaussichten: Wird die Remonstration gut begründet und durch neue Unterlagen untermauert, hebt die Botschaft die Ablehnung auf und erteilt das Visum.
Was ist der häufigste Remonstrationsfall?
Die mit Abstand meisten Remonstrationen werden eingelegt und verhandelt, wenn ein Schengen-Visum aufgrund fehlender "Rückkehrbereitschaft" oder fehlendem Rückkehrwillen abgelehnt wird. Für diesen sehr praxisrelevanten Fall der Ablehnung wegen fehlendem Rückkehrwillen haben wir einen eigenen VISAGUARD-Guide geschrieben.
Wie lang ist im Visumverfahren die Remonstrationsfrist?
Eine Remonstration gegen eine Visumsablehnung ist nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Wer diese Fristen versäumt, verliert das Recht auf eine erneute Prüfung der Entscheidung und muss einen neuen Visumsantrag stellen. Grundsätzlich gilt, dass (falls der Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält), die Remonstration innerhalb eines Monats nach Zustellung eingereicht werden muss. Falls keine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist, kann die Remonstration innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Ablehnung erfolgen.
Kann ich während des Remonstrationsverfahrens klagen?
Ja, Sie können sowohl während als auch nach dem Remonstrationsverfahrens klagen. Wenn Sie gegen den Erstbescheid klagen wollen, müssen Sie dies innerhalb der einmonatigen Klagefrist tun. Wenn Sie diese verpassen, müssen Sie das Remonstrationsverfahren abwarten und dann gegen den Remonstrationsbescheid klagen.
In welcher Form muss die Remonstration eingereicht werden?
Die Remonstration ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf (vgl. § 10 VwVfG). allerdings verlangt das Visumshandbuch, dass die Remonstration unterschrieben sein muss (siehe Visumshandbuch, Remonstrationsverfahren, 76. Ergänzungslieferung, Stand: 03/2023, Seite 3 / 12). Die Remonstration muss deshalb grundsätzlich per Brief, Fax oder per Scan and Mail per E-Mail eingelegt werden. Die einzige Ausnahme besteht für Rechtsanwälte, die Remonstrationen auch per E-Mail einlegen können, wenn sie die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichern.
Muss die Remonstration begründet werden?
Nein, die Remonstration muss nicht begründet werden. Gleichwohl ist eine Begründung natürlich vorteilhaft, da es ohne Begründung unwahrscheinlich ist, dass die Botschaft ihre Meinung ändert.
In welcher Sprache muss die Remonstration eingelegt werden?
Die Amtssprache ist Deutsch (§ 23 Abs. 1 VwVfG analog). Dies gilt grundsätzlich auch für das Remonstrationsverfahren. Die Botschaft kann auch englische Remonstrationen akzeptieren, allerdings ist sie dazu nicht verpflichtet. Im Zweifel können Sie einfach Ihr Schreiben mit einem Sprachprogramm (z.B. DeepL oder ChatGPT) übersetzen.
Wie hoch sind die Kosten einer Remonstration im Visumverfahren?
Die Remonstration ist (im Gegensatz zum Widerspruchsverfahren) kostenlos. Zuständig für die Remonstration sind die Auslandsvertretungen (also Botschaften, siehe § 71 Abs. 2 AufenthG). Wenn ein Anwalt die Remonstration durchführt, muss der Rechtsanwalt allerdings auch bezahlt werden.
Wie lange dauert das Remonstrationsverfahren?
Das Remonstrationsverfahren dauert in der Regel bis zu 3 Monate (Visumhandbuch des Auswärtigen Amts, Remonstrationsverfahren, 76. Ergänzungslieferung, Stand: 03/2023, Seite 5 / 12).
Wann lohnt sich eine Remonstration?
Die Remonstration lohnt sich in den folgenden Fällen:
Wenn die Ablehnung fehlerhaft oder unzureichend begründet ist.
Wenn neue Beweise oder Dokumente vorgelegt werden können.
Wenn die Botschaft wichtige Aspekte übersehen oder falsch bewertet hat.
Was ist der Unterschied Remonstration und Widerspruch im Visumverfahren?
Viele Antragsteller gehen davon aus, dass sie gegen eine ablehnende Visumsentscheidung einen Widerspruch einlegen können. Doch das ist ein Irrtum. Grundsätzlich ist gegen ablehnende Verwaltungsakte ein Widerspruchsverfahren vorgesehen. Allerdings sind die Botschaften und Konsulate Teil des Auswärtigen Amts und gelten gemäß § 2 GAD als oberste Bundesbehörden. Dadurch entfällt die Möglichkeit eines Widerspruchs – so bestimmt es § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO. Allerdings ist die Remonstration dem Widerspruch sehr ähnlich (z.B. bzgl. der Rechtsfolgen und der Frist), jedoch mit einigen entscheidenden Unterschieden (z.B. kein gesetzliches Schriftformerfordernis bei Remonstration). Auch kann laut dem Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Remonstrationsverfahren, 76. Ergänzungslieferung, Stand: 03/2023, S. 1/12) die Remonstration parallel zur Klage geführt werden. Dies ermöglicht eine schnellere gerichtliche Überprüfung, falls das Verfahren bei der Botschaft stockt.
3. Untätigkeitsklagen
Ein häufiger Anwendungsfall von Gerichtsverfahren im Immigrationsrecht sind sogenannte Untätigkeitsklagen. Viele Behörden in Deutschland sind heillos überfordert mit der Anzahl der Anträge und haben obendrein schlecht ausgebildete und unmotivierte und/oder ausländerfeindliche Mitarbeiter. In der Konsequenz verstoßen die Behörden massenweise gegen die gesetzlich eingeräumte Bearbeitungsfrist von 3 Monaten (§ 75 VwGO). Anträge auf Arbeitgeberwechsel, Niederlassungserlaubnis, Elternnachzug oder Einbürgerung benötigen fast bei jeder Migrationsbehörde mindestens 6 Monate zur Bearbeitung. Bei manchen Behörden liegt die Bearbeitungszeit sogar bei mehreren Jahren, insbesondere bei der Niederlassungserlaubnis und bei Einbürgerungen. Wir haben zu diesem Thema mehrere Artikel geschrieben (siehe etwa Untätigkeitsklage Einbürgerung, Guide Beschleunigung von Antragsverfahren und Stand der Einbürgerungen in Berlin 2025).
In allen Verfahren, in denen die Bearbeitungszeit von Anträgen über 3 Monate liegt (also so gut wie immer) können Ausländer Untätigkeitsklage erheben, um die Behörde zu schnellerem Handeln zu zwingen. Wenn die Untätigkeitsklage gewonnen wird, muss die Behörde die Anwalts- und Gerichtsverfahren bezahlen (siehe § 154 VwGO). In besonders eiligen Fällen kann zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragt werden, mit welcher in eiligen Fällen drohende Schäden verhindern werden können (§ 123 VwGO).
3.1 Praxisfallgruppen der Untätigkeitsklage
In der Praxis sind die folgenden Fallgruppen für eine Untätigkeitsklage oder einstweilige Anordnung (Eilverfahren) relevant:
Untätigkeitsklage Arbeitgeberwechsel: Wenn seit Beantragung des Arbeitgeberwechsels mehr als 3 Monate vergangen sind, kann die Ausländerbehörde gerichtlich zur Entscheidung gezwungen werden, dem Arbeitgeberwechsel stattzugeben.
Untätigkeitsklage Niederlassungserlaubnis: Wenn seit Beantragung der Niederlassungserlaubnis mehr als 3 Monate vergangen sind, kann die Ausländerbehörde gerichtlich verpflichtet werden, die Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
Untätigkeitsklage Einbürgerung: Wenn seit dem Einbürgerungsantrag mehr als 3 Monate vergangen sind, kann die Einbürgerungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht gezwungen werden, die Einbürgerung vorzunehmen. Wir haben zur Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen einen eigenen VISAGUARD-Artikel geschrieben.
Untätigkeitsklage Familiennachzug: Da auch Visumsanträge schriftlich möglich sind, können auch Familiennachzugsvisa vor den Botschaften mit der Untätigkeitsklage erstritten werden.
Einstweilige Anordnung Fiktionsbescheinigung: Fiktionsbescheinigungen sind notwendig, um die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit in Deutschland gegenüber anderen Behörden nachzuweisen. Dies gilt insbesondere gegenüber den Grenzbeamten der Bundespolizei bei der Ein- und Ausreise. Wenn eine Fiktionsbescheinigung benötigt wird, können Ausländer diese binnen weniger Tag vom Verwaltungsgericht durch eine einstweilige Anordnung erhalten. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie in unserem VISAGUARD-Artikel zur Fiktionsbescheinigung.
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3.2 Falsche Mythen zur Untätigkeitsklage
Im Hinblick auf Untätigkeitsklagen existieren viele Mythen, von denen die größten hier beseitigt werden sollen. Erstens stellt eine Überlastung oder Personalmangel der Behörde keinen Rechtfertigungsgrund für langsame Bearbeitung dar. In zahllosen Gerichtsverfahren haben die Verwaltungsgerichte in fast allen Teilen in Deutschland bereits entschieden, dass schlechte Organisation und Personalmangel im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (siehe Urteile zu § 75 VwGO in der VISAGUARD-Urteilsdatenbank). Die Behörde muss sich so organisieren, dass sie alle Anträge in 3 Monaten bearbeiten kann. Andernfalls handelt sie rechtswidrig und kann verklagt werden.
Ein weitere Mythos über Untätigkeitsklage ist, dass irgendein Handeln der Behörde ausreichend ist, um eine Untätigkeitsklage zu umgehen. Das stimmt nicht. Die Behörde muss nicht innerhalb von 3 Monaten "irgendwas" machen, sondern sie muss eine vollständige Entscheidung treffen (also den Antrag ablehnen oder ihm stattgeben). Zwar behaupten Ausländerbehörden immer wieder etwas anderes, allerdings ist das Gesetz hierbei sehr eindeutig, solange kein Rechtfertigungsgrund der Behörde besteht.
Zuletzt muss auch mit dem Mythos aufgeräumt werden, dass Visumsanträge nur im Visumstermin gestellt werden können. Auch das ist nicht richtig. Visumsanträge sind ganz normale Verwaltungsanträge und diese können nach dem Verwaltungsrecht auf jede erdenkliche Art und weise gestellt werden: per E-Mail, per Brief, per Fax oder eben mündlich vor Ort im Termin. Wenn kein Termin zur Verfügung steht, können Sie das Visum also auch per E-Mail beantragen (siehe Urteile zu § 81 AufenthG in der VISAGUARD-Urteilsdatenbank). Zwar behauptet das Auswärtige Amt und die Botschaften immer wieder das Gegenteil, allerdings existiert eine sehr deutliche obergerichtliche Rechtsprechung, die besagt, dass Visumsanträge auch per E-Mail oder Brief gestellt werden können. Wenn die Botschaft 3 Monate nach Antragstellung nicht entschieden hat, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden.
4. Schadensersatz für Lohnausfall oder Jobverlust
Eine von Ausländern überraschend wenig genutzte Möglichkeit der Klage ist die sogenannte Amtshaftungsklage. Mit der Amtshaftungsklage können Ausländer Schadensersatz vor dem Amtsgericht beantragen, wenn sie durch die langsame oder falsche Entscheidung einer Behörde einen Schaden erlitten haben (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Als Schaden kommt insbesondere der Lohnausfall in Betracht, wenn der Job später oder vielleicht sogar garnicht angetreten werden kann, weil die Arbeitserlaubnis fehlt. Diese Fälle kommen immer wieder vor. So hat etwa das Amtsgericht Stuttgart die Ausländerbehörde Stuttgart jüngst zur Zahlung von entgangenem Lohn verurteilt, da die Ausländerbehörde zu langsam gearbeitet hatte.
Kontaktieren Sie uns gern, wenn sie durch eine langsame oder falsche Entscheidung einer Ausländerbehörde oder Botschaft einen Lohnausfall erlitten haben. Unsere Rechtsanwälte für Immigrationsrecht werden Sie zu den Möglichkeiten des Schadensersatzes beraten.
5. Ablauf eines Gerichtsverfahrens (Klage Immigrationsrecht)
Wenn ein Visumantrag oder ein Aufenthaltstitel abgelehnt wird, haben Betroffene in vielen Fällen die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Ein Gerichtsverfahren im Immigrationsrecht läuft in Deutschland wie folgt ab:
Vorbereitung durch den Anwalt: Zunächst sammelt der Anwalt für Migrationsrecht alle notwendigen Unterlagen und beantragt Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde. Nach Erhalt der Akte wird in Kooperation mit dem Mandanten eine Klageschrift verfasst. Diese Klageschrift wird dann vom Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übersendet.
Bestätigung des Klageeingangs durch das Gericht: Etwa eine Woche nach Einreichung der Klage bestätigt das Gericht den Eingang der Klage. Gleichzeitig fordert es eine Gerichtskostenvorauszahlung, die fristgerecht überwiesen werden sollte.
Weiterleitung an die zuständige Behörde: Nach Zahlungseingang leitet das Gericht die Klage an den Klagegegner weiter – meist die Ausländerbehörde oder das Auswärtige Amt, falls es sich um eine Visumsklage handelt. Die Behörde hat dann Zeit, sich zur Klage zu äußern.
Schriftverkehr zwischen den Parteien: Der Klagegegner reicht eine Stellungnahme ein, auf die der Anwalt wiederum reagieren kann. In der Regel werden mehrere Schriftsätze ausgetauscht (meist 3 bis 5), bevor das Gericht entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung oder ein Gerichtsbescheid stattfindet.
Die mündliche Verhandlung: Falls das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumt, erscheint für den Kläger sein Rechtsanwalt vor Gericht. Behörden entsenden häufig keinen eigenen Vertreter, sodass der Rechtsanwalt direkt mit dem Richter diskutiert. Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erörtert, manchmal werden auch Zeugen angehört.
Das Urteil: Ein paar Tage oder Wochen nach der mündlichen Verhandlung trifft das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil wird dem Anwalt elektronisch zugestellt. Bei einem positiven Urteil wird das Visum oder der Aufenthaltstitel oft innerhalb weniger Tage erteilt. Falls die Entscheidung negativ ausfällt, besteht die Möglichkeit einer Anfechtung des Urteils durch ein Rechtsmittel wie die Berufung oder Revision.
6. Kosten eines Gerichtsverfahrens (Visum und Aufenthalt)
Ein Gerichtsverfahren für eine Untätigkeitsklage, eine Anfechtungsklage oder eine einstweilige Anordnung zu führen kostet Geld. Zwar kann sich der Kläger das Geld von der Behörde wiederholen, wenn er gewinnt, allerdings muss er das Geld erstmal an den Anwalt und das Gericht zahlen. Die Rückzahlung kann dann häufig sehr lang dauern, da die Behörden das Geld erst ganz am Ende des Gerichtsverfahrens zurückzahlen. Manchmal wird auch ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das Visum erhält und im Gegenzug die Gerichtskosten übernimmt (sogenannter "Berliner Vergleich").
Die Kosten einer Klage im deutschen Immigrationsrecht müssen grundsätzlich zwischen Anwaltskosten und Gerichtskosten unterschieden werden. Die Gerichtskosten sind immer gleich und in etwa wie folgt:
Klage Fiktionsbescheinigung (einstweilige Anordnung) Gerichtskosten: 357 Euro
Untätigkeitsklage Niederlassungserlaubnis, Familiennachzugsvisum, Arbeitgeberwechsel Gerichtskosten: 483 Euro
Untätigkeitsklage Einbürgerung Gerichtskosten: 798 Euro
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Die Rechtsanwaltskosten müssen auch für jeden Fall separat berechnet werden. Für Fiktionsbescheinigungen, Familiennachzugsvisa und Arbeitgeberwechsel betragen die Kosten für eine Klage meist etwa 1.500 Euro bis 2.500 Euro. Für Einbürgerungsklage verlangen Rechtsanwälte für Einbürgerungsrecht in Deutschland häufig etwa 2.500 bis 3.500 Euro. Wenn Sie die Anwaltskosten und die Gerichtsgebühren addieren, erhalten Sie den Betrag, den Sie für die Klage zahlen müssten.
Weiterführende Informationen
Literatur: Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), C.H. Beck 2024
