BMI veröffentlicht Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde

Machbarkeitsstudie zur zentralen Ausländerbehörde für Erwerbsmigration veröffentlicht

Die Herausforderung, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, hat für Deutschland angesichts des demografischen Wandels und des anhaltenden Fachkräftemangels eine neue Dringlichkeit erreicht. Angesichts dieser Entwicklung ist es von entscheidender Bedeutung, die Migrationsverwaltung effizient und zukunftsfähig zu gestalten. In einer umfassenden Machbarkeitsstudie, die am 24.09.2024 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Auswärtigen Amt (AA) erstellt und am 25.02.2025 veröffentlicht wurde, wird untersucht, wie die Verwaltungsprozesse im Bereich der Erwerbsmigration durch technologische, prozessuale und organisatorische Anpassungen optimiert werden können. Dabei wird besonders die Frage behandelt, ob die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde zur Lösung der bestehenden Herausforderungen beitragen kann.

Technologische und prozessuale Optimierungen

Die Studie empfiehlt, eine zentrale, vernetzte IT-Plattform zu entwickeln, die alle Prozesse im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln, einschließlich Visa, digitalisiert und vereinfacht. Ein wichtiger Aspekt ist das Once-Only-Prinzip, das sicherstellt, dass Daten nur einmal eingegeben und dann effizient weiterverarbeitet werden können. Diese zentrale Plattform würde Antragstellenden als erster Anlaufpunkt dienen und die Bearbeitungsschritte an die zuständigen Behörden weiterleiten. Zusätzlich sollen künstliche Intelligenz und Automatisierungstechnologien genutzt werden, um die Effizienz der Bearbeitung zu steigern.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Zentralisierung der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Die Studie schlägt vor, den Visumprozess stärker mit der Erteilung des Erst-Aufenthaltstitels im Inland zu verknüpfen. Dies würde Redundanzen abbauen und Synergien nutzen, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Ziel ist es, die Anzahl notwendiger Termine zu reduzieren und die verbleibenden Termine effizienter zu gestalten.

Organisatorische Zentralisierung: Chancen und Herausforderungen

Die Machbarkeitsstudie stellt außerdem verschiedene Optionen zur organisatorischen Zentralisierung vor. Eine der vielversprechendsten Lösungen ist die Schaffung eines Tandems zwischen dem Bundesamt für Ausländerangelegenheiten (BfAA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA). In diesem Modell würde die Verantwortung für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln beim BfAA liegen, während die BA für die Arbeitsmarktzulassung zuständig bliebe. Diese Option würde durch die Nutzung bestehender Strukturen eine schnelle Umsetzung und Kosteneinsparungen ermöglichen, gleichzeitig aber auch die Qualität der Verwaltung verbessern.

Alternativ könnte die Neugründung einer Bundesbehörde für Erwerbsmigration in Betracht gezogen werden. Diese Lösung würde eine zentralisierte Verwaltung aller relevanten Prozesse unter einem Dach ermöglichen und für Antragstellende eine transparente und konsistente Bearbeitung der Anträge sicherstellen. Allerdings wäre der Aufbau einer neuen Behörde mit erheblichen Kosten und einem längeren Zeitraum verbunden.

Vorteile und Nachteile einer zentralen Ausländerbehörde

Die Zentralisierung bietet zahlreiche Vorteile:

• Schnellere Anpassung: Eine zentrale Behörde kann flexibel auf steigende Antragszahlen reagieren und Kapazitäten effizient steuern.

• Einheitliche Prozessführung: Durch die Zentralisierung wird die Anwendung des Aufenthaltsrechts im gesamten Bundesgebiet einheitlich und transparent gestaltet.

• Bessere Steuerung und Qualitätssicherung: Eine zentrale Behörde fördert die Spezialisierung und ermöglicht eine konsistente Führung der Prozesse.

• Kostenreduktion: Durch die Reduzierung von Schnittstellen und redundanten Prozessen können erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden.

• Potentielle Herausforderungen

Trotz der vielen Vorteile gibt es auch Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen:

• Rechtliche Hürden: Eine umfassende Zentralisierung könnte rechtliche Anpassungen erfordern, die zuvor sorgfältig geprüft werden sollten.

• Akzeptanz in den Ländern: Eine zentrale Verwaltung erfordert die Zustimmung und Kooperation der Länder und Kommunen, da diese durch die Aufgabenverlagerung entlastet werden.

• Kosten: Die Einrichtung einer zentralen Behörde könnte mit hohen Initialkosten verbunden sein, insbesondere wenn neue Strukturen geschaffen werden müssen.

Fazit: Eine zukunftsfähige Lösung für Deutschland

Die Studie zeigt, dass eine zentrale Ausländerbehörde durch technologische und organisatorische Optimierungen eine signifikante Effizienzsteigerung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Erwerbsmigration ermöglichen kann. Besonders die Kombination aus einer zentralen IT-Plattform und der Zentralisierung der Kernprozesse bei einer institutionellen Partnerschaft zwischen dem BfAA und der BA erscheint vielversprechend. Diese Lösung könnte die Verwaltung nicht nur für Fachkräfte aus dem Ausland, sondern auch für die Verwaltung selbst deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Die Umsetzung einer solchen Lösung erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung von Chancen und Risiken, sowie die rechtliche und organisatorische Vorbereitung. Wenn diese Herausforderungen gemeistert werden, könnte Deutschland seine Verwaltung der Erwerbsmigration zukunftsfähig und effizient aufstellen.