Ab März 2025 wird das Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin eine Bescheinigung über den abgeschlossenen Integrationskurs fordern, wenn eine Niederlassungserlaubnis beantragt wird. Die Ausländerbehörde in Berlin verabschiedet sich damit von der bisherigen liberalen Praxis und übernimmt die Anforderungen, die auch viele andere Ausländerbehörden in Deutschland an die Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stellen.
Integrationskurs unbefristeter Aufenthalt Berlin
Nach dem Aufenthaltsrecht müssen Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis beantragen, "über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen" (§ 9 Abs. 2 Nr. 8 Aufenthaltsgesetz). Diese Kenntnisse sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde und ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt werden kann. Auch ein Einbürgerungstest kann ggf. vom Erfordernis des Integrationskurses befreien. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Integration auf andere Weise belegt wird, etwa durch einen deutschen Schulabschluss.
Bisherige Praxis in Berlin
Bislang wurde diese Voraussetzung vom Landesamt für Einwanderung (LEA) sehr großzügig gehandhabt. Laut den Verwaltungsanweisungen zum Aufenthaltsrecht in Berlin (VAB) sollten die Grundkenntnisse der Gesellschaftsordnung in einem Alltagsgespräch bei der Vorsprache geprüft werden (S. 96 der VAB vom 30.12.2024). In der Praxis bedeutete dies, dass der Integrationskurs für die Niederlassungserlaubnis faktisch nicht geprüft wurde. Fast kein Sachbearbeiter beim LEA kontrollierte tatsächlich die Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Neue Vorgaben des LEA ab März 2025
Diese jahrelange Praxis wurde nun geändert. Der Leiter des LEA, Herr Mazanke, hat die Sachbearbeiter angewiesen, den Nachweis des Integrationskurses bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis verbindlich zu prüfen. Die Verwaltungsanweisungen zum Aufenthaltsrecht in Berlin (VAB) werden entsprechend aktualisiert.
Was bedeutet das für Antragsteller?
In der Praxis bedeutet dies, dass Antragsteller in Berlin nicht mehr darauf vertrauen können, eine Niederlassungserlaubnis ohne Integrationskurszertifikat zu erhalten. Der Integrationskurs gewinnt damit wieder an Bedeutung, nachdem er zuletzt fast bedeutungslos war.Das Landesamt für Einwanderung folgt damit der Praxis anderer Ausländerbehörden in Deutschland. In Süddeutschland, insbesondere beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München, ist die Vorlage eines Integrationskurszertifikats bereits seit langem gängige Verwaltungspraxis.
Welche Ausnahmen gibt es?
Trotz der neuen Vorgaben bestehen weiterhin gesetzliche Ausnahmen zur Pflicht, den Integrationskurs vor Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu beantragen:
Deutsche Schul- oder Hochschulabschlüsse: Diese können ebenfalls als Nachweis der Integration dienen.
Krankheit oder Behinderung: Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung den Integrationskurs nicht absolvieren können, sind von der Pflicht befreit.
Anerkannter Hochschulabschluss mit Berufstätigkeit: Nach der Integrationskursverordnung (IntV) kann auf den Integrationskurs verzichtet werden, wenn der Antragsteller einen anerkannten Hochschulabschluss hat und in einem entsprechenden Beruf tätig ist. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn die Niederlassungserlaubnis auf Grundlage der Blauen Karte EU (also nach 21 oder 27 Monaten) beantragt wird.
Fazit
Mit der neuen Regelung passt sich das Landesamt für Einwanderung (LEA) Berlin der Verwaltungspraxis anderer Ausländerbehörden an und beendet seine bisher sehr liberale Handhabung. Allerdings bleibt abzuwarten, wie streng die Regelung tatsächlich umgesetzt wird. In vielen Fällen bestehen alternative Nachweismöglichkeiten, um die Integration zu belegen. Insbesondere hochqualifizierte Antragsteller wie akademische Fachkräfte werden in der Praxis häufig von den gesetzlichen Ausnahmen profitieren. Antragsteller sollten sich frühzeitig informieren, ob sie ein Integrationskurszertifikat benötigen oder ob alternative Nachweise ausreichend sind.
Weitere Informationen zur Niederlassungserlaubnis in Berlin finden Sie in unserem VISAGUARD-Guide zur Beantragung des unbefristeten Aufenthalts.
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