Update 18.01.2025: Die Abschaffung des Terminsystems beim Landesamt für Einwanderung (LEA) hat sich nach einer ersten Testphase mittlerweile etabliert. Termine finden nun nur noch statt, wenn Antragsteller von einem Sachbearbeiter zum Termin eingeladen werden. Der Antrag muss nun nicht mehr im Termin, sondern mit dem Kontaktformular (siehe Kontaktformular des Landesamts für Einwanderung (LEA) Berlin) gestellt werden. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum abläuft, gilt nach Antragstellung über das Kontaktformular die sogenannte Fiktionswirkung.
In den letzten Jahren war die Online-Terminbuchung beim Landesamt für Einwanderung (LEA) ein wichtiges Instrument für die Beantragung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln. Doch dieser Prozess hat sich jetzt nach einer Entscheidung des Behördenleiters Herrn Mazanke grundlegend verändert: Das Online-Terminsystem des Landesamts für Einwanderung in Berlin wird abgeschafft. Die Abschaffung des Online-Terminbuchungssystems markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen in Berlin.
Das Online-Terminbuchungssystem des Landesamts für Einwanderung war jahrelang ein zentrales Werkzeug für Ausländer in Berlin, die einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern wollten. Mit dem System mussten Termine von zu Hause aus gebucht werden, in denen dann die Aufenthaltserlaubnis verlängert oder Dokumente nachgereicht werden konnten. Die Überlastung des Systems und die ineffiziente Nutzung führten jedoch dazu, dass das System dauerhaft missbraucht wurde und jetzt abgeschafft werden musste.
Betrügerische Bots Grund für Abschaffung
Zentraler Grund für die Abschaffung des Terminsystems bei der Ausländerbehörde Berlin war der Missbrauch des Systems durch Terminbuchungsbots. Über die Jahre wurden verschiedene Terminbots entwickelt, um Termine automatisch zu buchen. Diese Bots reservierten alle verfügbaren Termine innerhalb von Sekunden, wodurch legale Benutzer keine Chance hatten, einen Termin über das reguläre System zu erhalten. Anschließend wurden die begehrten Termine auf Social-Media-Plattformen wie z.B. Facebook-Gruppen wie “Ausländerbehörde Berlin Termin” für 50 bis 100 Euro pro Termin verkauft. Viele Menschen, die dringend einen Termin benötigten, sahen sich gezwungen, auf dieses illegale Angebot zurückzugreifen.
Zunächst versuchte das Landesamt für Einwanderung noch, das Terminbuchungssystem durch verschiedene Maßnahmen zu retten. So wurden etwa verschiedene technische Hürden für die Terminbuchung aufgestellt oder die Terminbuchung wurde nur in bestimmten Zeitfenstern angeboten. Letztendlich überwanden die Bot-Programmierer aber jede Hürde, was nicht nur dazu führte, dass von Antragstellern keine Termine mehr gebucht werden konnten, sondern auch dazu, dass durch die Bots viele Termine gebucht wurden, die dann aber gar nicht stattfanden. In der Folge fielen die meisten Termine aus, was die Arbeit der Ausländerbehörde in Berlin massiv beeinträchtigte. Letztendlich wurde das Online-Terminsystem des LEA dann abgeschafft.
Terminvergabe jetzt durch Sachbearbeiter
Seit der Abschaffung des Systems ist es nicht mehr möglich, Termine online zu buchen. Stattdessen wird die Terminvergabe nun ausschließlich durch Sachbearbeiter des Landesamts für Einwanderung in Berlin vorgenommen. Dies geschieht nach Einreichung eines Antrags über das Kontaktformular der Behörde. Es muss also kein Termin mehr gebucht werden, sondern die Sachbearbeiter laden Sie zu einem Termin ins Friedrich-Krause-Ufer 24 oder in die Keplerstraße 2 ein, nachdem Sie Ihre online hochgeladenen Unterlagen geprüft haben. Sie müssen also jetzt die Unterlagen, die Sie eigentlich zum Termin mitgebracht hätten, im Online-System des LEA hochladen.
Die Unterlagenprüfung über das Kontaktformular mag auf den ersten Blick unpraktisch erscheinen, doch sie entspricht durchaus den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Gemäß § 81 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) können Aufenthaltstitel nämlich auf jede Art und Weise beantragt werden. Dies bedeutet, dass Anträge nicht zwingend persönlich bei einem Termin gestellt werden müssen. Stattdessen kann ein Antrag über das Kontaktformular, per E-Mail oder sogar per Post eingereicht werden (siehe hierzu auch unseren Guide zur Aufenthaltserlaubnis in Berlin).
Auswirkungen auf den Publikumsverkehr
Mit der Abschaffung des Online-Terminbuchungssystems könnte der Publikumsverkehr am Friedrich-Krause-Ufer 24, dem Hauptstandort des LEA, signifikant zurückgehen. Da Termine nicht mehr pauschal gebucht werden können, dürfte der Andrang vor Ort abnehmen. Dies wird zu einer effizienteren Bearbeitung der Anträge führen, die tatsächlich in Einzelfällen (z.B. bei neuen Einbürgerungsverfahren) bereits spürbar ist. Insbesondere für Anliegen, die auch online erledigt werden können (z.B. Dokumenteneinreichung), ist ein persönlicher Termin ohnehin nicht erforderlich. Die Abschaffung des Online-Terminbuchungssystems könnte sich also insgesamt als positive Entwicklung herausstellen. Einerseits wird der Zugang zu Terminen fairer gestaltet, da die Terminvergabe nicht mehr durch Bots manipuliert werden kann. Andererseits wird das System effizienter, da die Behörde nun besser kontrollieren kann, welche Anliegen tatsächlich einen persönlichen Termin erfordern. In der Vergangenheit wurde das Termin-System der Ausländerbehörde Berlin auch oft von Menschen überbeansprucht, die Termine für Angelegenheiten buchten, die auch ohne persönlichen Kontakt hätten erledigt werden können. Wirklich notwendig sind die Termine ja sowieso nur in Fällen, in denen die biometrischen Daten abgegeben werden müssen.
Fazit: Abschaffung des Online-Terminsystems richtiger Schritt
Obwohl die Abschaffung des Terminsystems beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin für einige Antragsteller zunächst eine Umstellung bedeutet, zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass diese Maßnahme nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll ist. Durch die Neuregelung der Terminvergabe wird der Zugang zu den Dienstleistungen des LEA gerechter und effizienter gestaltet. Zudem wird der übermäßige Publikumsverkehr reduziert, was sowohl für die Behörde als auch für die Antragsteller von Vorteil ist. Langfristig könnte diese Entscheidung dazu beitragen, das Visumrecht in Berlin klarer und zugänglicher zu machen. Durch die Abschaffung des Systems wird das ursprüngliche Ziel, nämlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Antragsprozesse, nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar verbessert. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht unbedingt einen persönlichen Termin erfordert, und die neue Regelung trägt diesem Umstand Rechnung. Berlin macht somit einen Schritt in Richtung einer moderneren und sichereren Verwaltung im Bereich des Visumrechts.
Weiterführende Informationen zu Termin Ausländerbehörde Berlin:
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