6. FAQ (Niederlassungserlaubnis Voraussetzungen)

Werden bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte auch die Visumszeiten angerechnet?

Ja, zu den 21 Monaten bzw. 27 Monaten zählen auch die Visumzeiten. Es ist nicht notwendig, dass Sie als Fachkraft auch eine Aufenthaltserlaubnis innehaben.

Ich hatte vor der Beantragung der Blauen Karte EU einen anderen Aufenthaltstitel. Zählen auch diese Zeiten zu den Zeiten für die Niederlassungserlaubnis?

Das kommt darauf an, ob Sie mit dem anderen Aufenthaltstitel auch das Gehalt für die Blaue Karte EU erfüllt haben. Das Gesetz verlangt für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nur eine Beschäftigung, die die Voraussetzungen der Blauen Karte EU erfüllt. Nicht notwendig ist, dass Sie die Blaue Karte EU auch tatsächlich haben. Wir weisen allerdings darauf hin, dass manche Ausländerbehörden (z.B. das KVR München) das Gesetz anders interpretieren.

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Aufenthaltszeiten?

Maßgeblich für die Berechnung der Aufenthaltszeiten sind die Monate, in denen Sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Können auch Ehegatten von Blaue Karte Inhabern auch bereits nach 21 oder 27 Monaten eine Niederlassungserlaubnis beantragen?

Nein, die Privilegierung für Inhaber einer Blauen Karte gilt nicht für Ehegatten und Kinder. Mit dem neuen Fachkräfteeinwandeurngsgesetz ab dem 01.03.2024 gilt allerdings eine Neuregelung, mit der Ehegatten von Fachkräften die NIederlassungserlaubnis nach 3 Jahren beantragen kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Wann können Selbstständige eine Niederlassungserlaubnis beantragen?

Selbstständige können die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren beantragen, wenn sie die selbstständige Tätigkeit erfolgreich verwirklicht haben (§ 21 Abs. 4 AufenthG).

Wann können Freiberufler eine Niederlassungserlaubnis beantragen?

Die Privilegierung für Selbstständige (§ 21 Abs. 4 AufenthG) gilt aus systematischen Gründen nicht für Freiberufler. Freiberufler können deshalb nach den allgemeinen Regeln erst nach 5 Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

Können auch Kinder eine Niederlassungserlaubnis beantragen?
Ja, auch Kinder können eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Hierfür müssen die Kinder jedoch in der Regel das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 35 AufenthG).

Zählen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) zu den anrechenbaren Rentenversicherungszeiten?

Diese Frage ist nicht abschließend zu beantworten. Manche Behörden zählen Zeiten des Bezugs von ALG I nicht zu den für die Niederlassungserlaubnis anrechenbaren Zeiten. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin lässt ALG I Zeiten allerdings ausreichen (S. 81 der VAB vom 29.12.2023). Diese Rechtsauffassung ist richtig, da es sich bei ALG I um eine Versicherungsleistung und damit um eine “eigene” Leistung handelt.

Zählen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II/Bürgergeld/Sozialhilfe zu den anrechenbaren Rentenversicherungszeiten?

Nein. Nur “eigene” Beitragsleistungen zählen zu den anrechenbaren Rentenversicherungszeiten. ALG II, Bürgergeld und Sozialhilfe sind allerdings keine “eigenen” Leistungen, sondern Leistungen des Staates.

Sind Ausfallzeiten der Kindererziehung/Pflege anrechenbar?

Nein. Ausfallzeiten der Kindererziehung und Pflege sind in der Regel nicht auf die notwendigen Aufenthaltszeiten für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis anrechenbar.

Was sind “vergleichbare Aufwendungen” zur Rentenversicherung?

Manche Menschen zahlen nicht in die Rentenversicherung ein (z.B. Selbstständige und Freiberufler). Diese Menschen müssen für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nicht den Rentenversicherungsverlauf, sondern “vergleichbare Aufwendungen” nachweisen. Vergleichbare Aufwendungen sind ein Renteneinkommen von mindestens 1.407,80 Euro pro Monat oder ein Vermögen von insgesamt 216.481 Euro.

Was bedeutet Lebensunterhaltssicherung?

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Insofern muss nachgewiesen werden, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die täglichen Ausgaben, die Miete und eine Krankenversicherung zu bezahlen.

Kann ich ohne Arbeitsvertrag die Niederlassungserlaubnis beantragen?

Grundsätzlich ist es möglich, eine Niederlassungserlaubnis auch ohne gültigen Arbeitsvertrag zu beantragen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass Sie dann auf ganz erheblichen Widerstand bei den Ausländerbehörden stoßen. Für die Beantragung eines Aufenthaltstitels (also auch einer Niederlassungserlaubnis) ist nämlich notwendig, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Lebensunterhaltssicherung muss dabei über den Zeitraum erfolgen, für den der jeweilige Aufenthaltstitel beantragt wird. Wenn Sie also beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate beantragen, müssen Sie nachweisen, dass Sie sechs Monate Ihren Lebensunterhalt sichern können. Dieser Rechtsgedanke ist auch auf die Niederlassungserlaubnis übertragbar: Da die Niederlassungserlaubnis unbefristet (also für immer) gültig ist, müssen Sie auch nachweisen, dass Sie für immer Ihren Lebensunterhalt sichern können. Nach Auffassung der meisten Ausländerbehörden bedeutet dies konkret, dass Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und die Probezeit bereits bestanden haben. Diese Auffassung ist jedoch keinesfalls zwingend. Nach der Rechtsprechung ist es nämlich ausreichend, dass sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie ergibt, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt weiterhin wird sichern können (siehe etwa OVG Berlin, Beschluss vom 15.04.2005 - 2 N 314.04). Erforderlich ist also nicht, dass der Ausländer bei Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) einen Arbeitsplatz innehat, sondern nur, dass damit zu rechnen ist, dass er jedenfalls in naher Zukunft einen Arbeitsplatz finden wird. Bei Fachkräften und insbesondere bei Inhabern der EU Blaue Karte ist dies häufig anzunehmen, da eine gute Ausbildung und ein lückenloser Lebenslauf ein sehr starker Indikator dafür ist, dass der Ausländer in der Lage ist, eine neue Beschäftigung zu finden. Dies kann allerdings nicht pauschal beantwortet werden, sondern hängt von der konkreten Erwerbsbiografie und der momentanen Arbeitsmarktsituation ab. Im Zweifel kann Sie hierzu ein Rechtsanwalt für Migrationsrecht beraten.

Muss ich den Integrationskurs abschließen, um eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen?

Nein. Der Integrationskurs weist zwar eine hinreichende Integration nach, allerdings ist der Kurs optional. Dies gilt insbesondere für studierte Ausländer (§ 4 Abs. 2 IntV).

Muss ich den Test "Leben in Deutschland" abschließen, um die Niederlassungserlaubnis zu beantragen?

Nein, der Test "Leben in Deutschland" bzw. der Einbürgerungstest ist keine Voraussetzung für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis. Wenn Sie den Kurs allerdings bereits abgeschlossen haben, können Sie hiermit die Integrationsanforderungen für die Niederlassungserlaubnis nachweisen.