Aufenthaltsrecht Türken
Alle Informationen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für türkische Staatsbürger in Deutschland.
Hier erfahren Sie ...
wann türkische Staatsangehörige eine Arbeitserlaubnis erhalten können
welche Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis für Türken hat
welche Rechte türkische Arbeitnehmer in Deutschland haben
was die “Standstill-Klausel” nach dem ARB 1/80 ist
Autor
Rechtsanwalt
Lesezeit
7 Min.
Veröffentlichungsdatum
27.01.2025
Inhaltsverzeichnis
1. Arbeitserlaubnis für Türken in Deutschland
2. Voraussetzungen Arbeitserlaubnis türkische Staatsangehörige
3. Rechte von türkischen Arbeitnehmern in Deutschland
4. Familienangehörige von türkischen Arbeitnehmern (Art. 7 ARB 1/80)
5. Standstill-Klausel ARB 1/80
6. Andere Visumsmöglichkeiten für türkische Staatsangehörige
7. FAQ zur Arbeitsmigration von Türken und zum ARB 1/80
In Deutschland leben momentan etwa 3,2 Millionen Menschen aus der Türkei. Das heißt, dass jeder 25. Mensch in Deutschland eine türkische Familienbiografie hat. Trotzdem ist ca. die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nicht eingebürgert. Das Visums- und Aufenthaltsrecht hat deshalb für die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen eine besondere Bedeutung, da türkische Staatsangehörige häufig über Jahrzehnte von den Aufenthaltsmöglichkeiten Gebrauch machen.
Die Türkei ist seit jeher einer der wichtigsten politischen Kooperationspartner des Europäischen Wirtschaftsraums bzw. der Europäischen Union. Dies gilt nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern vor allem auch in Bezug auf wirtschaftliche Fragen. Aufgrund der engen politisch-wirtschaftlichen Verzahnung der europäischen Länder mit der Türkei existieren zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen, die eine wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern sollen. Dies gilt nicht nur für den Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch im Bereich der Arbeitsmigration. Das für die Arbeitsmigration wichtigste Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei ist der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80), welcher türkischen Arbeitnehmern unabhängig von der Qualifikation einen Aufenthalt ermöglicht.
1. Arbeitserlaubnis für Türken in Deutschland
Das ARB 1/80 garantiert verschiedene Aufenthalts- und Arbeitsrechte für Türken in Deutschland. Eigentlich sieht der Wortlaut des ARB 1/80 lediglich vor, dass türkische Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Erneuerung ihrer Arbeitserlaubnis haben (Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80). Es ist allerdings herrschende Meinung, dass aus dem Arbeitsrecht in Deutschland für Türken auch ein Aufenthaltsrecht folgt, da Arbeiten ohne Aufenthalt in Deutschland denklogisch nicht möglich ist. Insofern vermittelt das ARB 1/80 also auch ein Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig folgt aus dem ARB allerdings kein Recht auf Einreise/Visumsrecht. Das ARB 1/80 gilt also nur für türkische Arbeitnehmer, die sich bereits in Deutschland aufhalten.
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2. Voraussetzungen Arbeitserlaubnis türkische Staatsangehörige
Um eine Arbeitserlaubnis nach ARB 1/80 zu erhalten, muss der Antragsteller zunächst als Arbeitnehmer im Sinne des ARB 1/80 gelten. Dies setzt voraus, dass er eine Tätigkeit für einen Arbeitgeber ausübt, dessen Weisungen unterliegt und dafür eine Vergütung erhält. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit nicht nur vorläufig ist, sondern eine ordnungsgemäße Beschäftigung darstellt. Dazu zählen insbesondere eine feste Arbeitszeit, eine festgelegte Vergütung, Urlaubsanspruch sowie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Ein weiteres zentrales Kriterium ist die Dauer der Beschäftigung. Um überhaupt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, muss der türkische Arbeitnehmer mindestens ein Jahr legal in Deutschland beschäftigt gewesen sein. Dabei können auch Minijobs als Beschäftigung angerechnet werden, während Zeiten der Selbstständigkeit nicht berücksichtigt werden. Bestimmte Abwesenheitszeiten, wie unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Krankheitszeiten, unterbrechen die Beschäftigungsdauer nicht, werden jedoch auch nicht angerechnet. Jahresurlaub, Mutterschutz, Arbeitsunfälle und kurze Krankheitszeiten hingegen fließen in die Berechnung mit ein.
3. Rechte von türkischen Arbeitnehmern in Deutschland
Mit steigender Dauer der Beschäftigung erweitern sich die Rechte türkischer Arbeitnehmer in Deutschland. Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung besteht ein Anspruch auf eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis beim gleichen Arbeitgeber. Nach drei Jahren dürfen türkische Arbeitnehmer in demselben Berufsfeld, jedoch auch bei einem anderen Arbeitgeber, tätig werden. Nach vier Jahren entfällt jede berufliche Einschränkung: Sie dürfen dann in jedem beliebigen Beruf und bei jedem Arbeitgeber in Deutschland arbeiten. Diese Regelungen bieten türkischen Arbeitnehmern eine schrittweise Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und gewähren ihnen weitreichende Beschäftigungsrechte. Es ist jedoch entscheidend, die formalen Anforderungen genau zu erfüllen, um die Arbeitserlaubnis nach ARB 1/80 rechtssicher zu erhalten.
4. Familienangehörige von türkischen Arbeitnehmern (Art. 7 ARB 1/80)
Das ARB 1/80 gewährt nicht nur türkischen Arbeitnehmern, sondern auch ihren Familienangehörigen spezielle Rechte in Deutschland. Insbesondere haben auch diese Familienangehörigen ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht, wenn sie seit mindestens 3 - 5 Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz in Deutschland mit dem Arbeitnehmer haben (Art. 7 ARB 1/80). Um als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers die Aufenthalts- und Arbeitsrechte nach dem ARB 1/80 zu erwerben, muss es sich zunächst um einen nachzugsfähigen Familienangehörigen handeln. Wer genau Familienangehöriger im Sinne des ARB 1/80 ist, lässt sich dem Abkommen nicht entnehmen, weshalb für die Definition auf Art. 10 VO 1612/68 zurückgegriffen werden muss.
Kinder von türkischen Arbeitnehmern erwerben ein selbständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und ein Elternteil mindestens 3 Jahre in Deutschland gearbeitet hat.
5. Standstill-Klausel ARB 1/80
Eine Besonderheit des Aufenthaltsrechts nach dem ARB 1/80 ist, dass die Rechte nach dem Assoziationsabkommen nicht verschlechtert werden dürfen. Nach Art. 7 ARB 2/76 dürfen Türken in Deutschland nämlich keine neuen Beschränkungen auferlegt werden (siehe auch Art. 13 ARB 1/80). Dementsprechend dürfen türkischen Arbeitnehmern keine abstrakt-formellen Vergünstigungen entzogen werden (z.B. durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Verwaltungspraktiken). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses einen Verstoß gegen die Standstill-Klausel erfordern. Entsprechende Maßnahmen müssen allerdings gut begründet werden und erfordern eine Einzelfallprüfung.
6. Andere Visumsmöglichkeiten für türkische Staatsangehörige
Sollten die oben geschilderten Rechte nach dem ARB 1/80 für Sie nicht einschlägig sein (beispielsweise weil Sie noch nicht ein Jahr in Deutschland arbeiten), können Sie natürlich auch von den üblichen Arbeitsmigrationsrechten Gebrauch machen. Insofern sperrt das ARB 1/80 nicht die übrigen Visums- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Türken haben deshalb auch die Möglichkeit, ganz normal die Blaue Karte EU oder andere Fachkraft-Titel zu beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, also insbesondere einen anerkannten Abschluss haben.
7. FAQ zur Arbeitsmigration von Türken und zum ARB 1/80
Muss ich als türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis beantragen?
Ja, auch türkische Arbeitnehmer müssen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Zwar ist diese lediglich deklaratorisch, allerdings besteht trotzdem eine entsprechende Titelpflicht (siehe § 4 Abs. 2 AufenthG).
Zählt das ARB 1/80 als unbefristetes Aufenthaltsrecht im Sinne der Einbürgerungsvorschriften?
Ja, das ARB 1/80 zählt unter Umständen als unbefristetes Aufenthaltsrecht. Eine Einbürgerung für türkische Staatsangehörige auf Grundlage des ARB 1/80 ist also möglich.
Darf ich während eines Arbeitsaufenthalts als türkische Staatsbürger mit dem ARB 1/80 auch studieren?
Ja, das Studium und eine parallele Arbeit ist möglich, um die Rechte nach dem ARB 1/80 zu erwerben.
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Kann das Arbeits- und Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer (ARB 1/80) erlöschen?
Ja, die Rechte aus dem ARB 1/80 erlöschen, wenn das Bundesgebiet verlassen wird oder wenn der türkische Arbeitnehmer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstößt (Art. 14 ARB 1/80).
Gelten die Vergünstigungen des ARB 1/80 auch für türkische Selbstständige?
Ja, aufgrund der Standstill-Klausel können Türken von den alten Aufenthalsrechten profitieren. Die Erteilung einer Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit richtet sich deshalb nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965.
Unter welchen Voraussetzungen können Türken sich selbstständig machen?
Türken, die vom ARB 1/80 profitieren, können unter folgenden Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen: Einfügen ins Wirtschaftsleben, Unternehmen nicht zum Scheitern verurteilt, Vertrautheit mit deutschen Lebensverhältnissen (Sprache).
Welche EuGH-Urteile sind im Hinblick auf die Standstill-Klausel des ARB 1/80 besonders relevant?
In jüngster Zeit gab es wieder verschiedene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Hinblick auf die Standstill-Klausel des ARB 1/80. Die wichtigsten EuGH-Urteile zum ARB 1/80 sind die folgenden:
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-123/17- Yön
EuGH, Urteil vom 31.03.2017, C-652/15- Tekdemir
EuGH, Urteil vom 12.04.2016, C-561/14- Caner Genc
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, C-138/13- Naime Dogan
EuGH, Urteil vom 07.11.2013, C-225/12- Demir
Warum sind die Türkei und Deutschland/Europa wirtschaftlich und politisch so eng miteinander verbunden?
Für die Türkei war nach dem 2. Weltkrieg nicht entschieden, ob sie sich dem Ost- oder Westblock anschließen will. Als Grenzgebiet zur UDSSR mit einem Zugang zum Mittelmeer lag sie allerdings sowohl für die Ost- und Westmächte an einer strategisch entscheidenden Stelle, weshalb beide Mächte sich um gute Beziehungen zur Türkei bemühten. Die Türkei näherte sich in diesem Prozess beiden Blocks an, entschied sich allerdings nie für eine Seite und ist deshalb bis heute unabhängig.
Wie ist das Verhältnis der Türkei zur EU?
Zwar ist die Türkei bereits 1949 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und 1952 der North Atlantic Treaty Organization (NATO) beigetreten, allerdings finden seitdem keine weiteren Integrationsfortschritte statt. Insofern ist die Türkei zwar bereits seit 1963 Beitrittskandidat zur Europäischen Union (EU), allerdings wurden erst 2005 die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen, welche seit dem Jahr 2012/2013 beinahe vollständig zum Erliegen gekommen sind. Momentan sind lediglich die 15 einfachsten der 33 Verhandlungsgegenstände final vereinbart, weshalb auch nicht mit einem Durchbruch der Verhandlungen in nächster Zeit zu rechnen ist.
Was ist der Assoziationsrat?
Der Assoziationsrat ist eine Institution nach dem ARB 1/80, welcher mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Assoziierung beauftragt wurde. Gemäß Art. 22 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat verbindliche Beschlüsse fassen.
Welches Normhierarchieverhältnis gilt in Deutschland hinsichtlich des ARB 1/80?
Dadurch, dass der ARB 1/80 auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, bricht er die nationalen Gesetze Deutschlands (Völkerrecht steht über nationalem Recht).
Welche migrationsrelevanten völkerrechtlichen Verträge bestehen zwischen Deutschland/der EU und der Türkei?
Die wichtigsten bilateralen Übereinkommen mit der Türkei sind die Folgenden:
30.10.1961 Anwerbeabkommen Deutschland Türkei (Gastarbeiterabkommen)
12.09.1963 Assoziationsabkommen EU-Türkei („Ankara Abkommen“)
23.11.1970 Zusatzprotokoll (ZP) zum Assoziationsabkommen
01.01.1973 Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970
01.12.1976 Inkrafttreten ARB EWG Türkei 2/76 vom 20.12.1976
19.09.1980 Inkrafttreten ARB 3/80 EWG Türkei vom 19.09.1980
14.04.1987 erster Beitrittsantrag (Ablehnung 18.12.1989)
01.01.1996 Inkrafttreten ARB 1/95 EWG/Türkei (Zollunion) vom 03.06.1995
11.12.1999 Gipfel von Helsinki Beschluss über die Beitrittskandidatur der Türkei
17.12.2004 Beschluss über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei,
03.10.2005 Beginn der andauernden Verhandlungen
16.12.2013 Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
18.03.2016 Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (“Flüchtlingsdeal Türkei”)
Seitenzusammenfassung
Auf dieser Seite haben Sie erfahren, welche besonderen Aufenthaltsrechte für türkische Staatsangehörige in Deutschland gelten. Türkische Staatsangehörige können sich auf das besondere ARB 1/80 berufen, welches es Ihnen ermöglicht, auch ohne anerkannte Ausbildung eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten. Dies gilt allerdings nur für türkische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Auch Familienangehörige von türkischen Staatsangehörigen können sich unter Umständen auf das ARB 1/80 berufen.
Weiterführende Informationen
Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (“Flüchtlingsdeal Türkei”)
Literatur: Huber AufenthG/Huber, 2. Aufl. 2016, ARB 1/80
