2.2 Elternnachzug in anderen Fällen

Grundsätzlich ist es möglich, jeden Familienangehörigen nach Deutschland zu bringen. Eine Blaue Karte EU oder ein Visum für Fachkräfte ist also nicht zwingend notwendig. Ein D-Visum für seine Eltern zu beantragen, kann dementsprechend unter bestimmten Voraussetzungen also eine Option sein, wenn die Eltern nach Deutschland nachziehen wollen.

Voraussetzungen, um die Eltern nach Deutschland zu bringen

Im Vergleich zu anderen Visa gibt es für den Familiennachzug der Eltern allerdings erhöhte Voraussetzungen, wenn der Antragsteller keine Fachkraft ist. Der Regelfall des Nachzugs ist nämlich der Ehegattennachzug und der Kindernachzug. Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden der Ehegatte und die Kinder insofern die “Kernfamilie”, welche nach der Verfassung besonders zu schützen sind (Art. 6 GG). Der verfassungsmäßige Schutz der Familie (der auch für Ausländer gilt) gilt zwar auch für alle anderen Familienmitglieder (also auch für Eltern und beispielsweise Geschwister), allerdings im Vergleich zum Ehegatten- und Kindernachzug nur deutlich schwächer.

Für die Beantragung eines langfristigen Visums für die Eltern ist es also erforderlich, die strengen Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob der Ausländer noch minderjährig ist oder nicht. Wenn der in Deutschland lebende Ausländer noch jünger als 18 Jahre ist, dann können die Eltern unter vereinfachten Voraussetzungen ein Visum zum Elternnachzug beantragen (siehe etwa § 36 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Für den Fall, dass der in Deutschland lebende Ausländer nicht mehr minderjährig ist, gelten die folgenden geschilderten Voraussetzungen.

2.3 Vorliegen einer “außergewöhnlichen Härte”

• Nach der Konzeption des Gesetzes ist für den Nachzug von “sonstigen Familienangehörigen” (also Eltern, Großeltern, Schwäger/innen, Onkel/Tante, Neffe/Nichte) notwendig, dass der Elternnachzug “zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist” (§ 36 Abs. 2 AufenthG). Die “außergewöhnliche Härte” ist ein Rechtsbegriff, der sehr offen für Interpretationen ist (siehe ausführliche Behandlung dieser Thematik in BeckOK MigR/Zimmerer, 19 Ed. 1.7.2024, AufenthG § 36 Rn. 1 - 33). Was eine außergewöhnliche Härte ist und was nicht, hängt insofern immer von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht allgemein beantwortet werden. Klar ist allerdings, dass die außergewöhnliche Härte für viele Antragsteller eine große Hürde ist, da die Situation besonders sein muss. In Betracht kommt beispielsweise eine Pflegebedürftigkeit der Eltern oder wenn eine sonstige Unterstützung der Eltern notwendig ist. Ob allerdings die Eltern so unterstützungsbedürftig sind, dass die Voraussetzung der “außergewöhnlichen Härte” erfüllt sind, kann nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Hier kommt es mitunter auf kleinste Sachverhaltsdetails an, weshalb in der Praxis rund um den Elternnachzug viele Gerichtsverfahren geführt werden. Ob in Ihrem Fall die notwendigen Voraussetzungen vorliegen für einen Elternnachzug, sollten Sie dementsprechend einen Fachanwalt für Migrationsrecht fragen. Ein auf Migrationsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann insofern nach Kenntnis der relevanten Informationen bewerten, ob in Ihrem Fall eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt und es dementsprechend möglich ist, die Eltern dauerhaft nach Deutschland zu bringen. Hierfür können Sie etwa bei VISAGUARD eine Erstberatung mit einen Rechtsanwalt für Migrationsrecht aus Berlin buchen.

2.4 Lebensunterhaltssicherung

Wenn Ihre Eltern für die Beantragung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt (D-Visum/nationales Visum) in Betracht kommen, dann muss weiterhin der Lebensunterhalt gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; siehe auch BeckOK AuslR/Maor, 42. Ed. 1.7.2024, AufenthG § 5 Rn. 1 - 48). Dies bedeutet, dass Ihre Eltern in der Lage sein müssen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die einfachste Möglichkeit diese Voraussetzung zu erfüllen ist, wenn Ihre Eltern eine Arbeitsstelle in Deutschland finden. Sollte dies keine Option sein, ist es für den in Deutschland lebenden Ausländer auch möglich, eine sogenannte “Verpflichtungserklärung” i.S.d. § 68 AufenthG zu unterzeichnen.

Bei der Lebensunterhaltssicherung für die Eltern ist allerdings in der Praxis immer wieder problematisch, ob die Eltern eine finanzierbare Krankenversicherung erhalten können, da Krankenversicherungen für alte Menschen teilweise sehr teuer sind. Allerdings haben die Botschaften bei der Beantragung eines Visums zum Elternnachzug auch die Möglichkeit, von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abzusehen. Hierbei handelt es sich allerdings um Ausnahmefälle. Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt für Migrationsrecht Sie dazu beraten, wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt.