3. FAQ zum Ehegattennachzug

Muss man eine ausländische Ehe in Deutschland anerkennen lassen?

Nein. Wenn die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde, muss die Ehe nicht gesondert in Deutschland anerkannt werden. Ausländische Ehen sind in Deutschland wirksam. Dafür muss die Ehe allerdings im Ausland wirksam sein. Die Wirksamkeit richtet sich danach entweder nach dem Recht des Landes, in dem die Ehe geschlossen wurde oder nach dem Heimatrecht der Staatsangehörigkeit der Ehegatten (Alternativanknüpfung). Es gibt auch keinen “Standesamtvorbehalt” für Drittstaatler, dieser gilt nur für Deutsche.

Wann ist eine Ehe im Ausland (nach deutschem Recht) wirksam geschlossen?

Eine ausländische Ehe gilt als in Deutschland wirksam, wenn die Formvorschriften (Art. 11 EBGB) und das materielle Recht (Art. 13 EBGB) des Staates eingehalten wurde, in welchem die Hochzeit stattgefunden hat.

Kann ich in Deutschland nach ausländischem Recht heiraten?

Nein, bei Hochzeiten in Deutschland ist hinsichtlich der Form zwingend deutsches Recht anzuwenden (Art. 13 Abs. 4 EGBGB).  Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall, dass eine Eheschließung vor einer von einem ausländischen bevollmächtigten Person (z.B. einem Imam) erfolgen soll (Art. 13 Abs. 4 S. 3 EGBGB). Ob eine Person ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, kann beim Bundesverwaltungsamt erfragt werden.

Können Ehen auch unter Abwesenden geschlossen werden (Stellvertreterehe)?

Ja, Stellvertreterehen sind möglich, wenn dies nach dem jeweiligen Landesrecht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung gilt dies sogar im Fall von doppelter Stellvertretung, da kein Verstoß gegen den “ordre public” vorliegt (sog. “Handschuhehe”; BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - XII ZB 309/21).

Kann ich als Ausländer in Deutschland gleichgeschlechtlich heiraten, obwohl dies in meinem Heimatland verboten ist?

Ja, Ausländer können in Deutschland gleichgeschlechtlich heiraten, auch wenn dies nach dem Recht des Herkunftslandes nicht möglich ist. Es gilt insofern das Recht des registerführenden Staates (Art. 17b EGBGB).

Ist der Familiennachzug mit alternativen Ehen möglich?

In manchen Ländern gibt es Alternativen zur Ehe (z.B. die “Union civil” in Argentinien). Diese Lebenspartnerschaften sind in Deutschland nicht als Ehe anerkannt und berechtigen deshalb nicht zum Familiennachzug. Ein Nachzug ist jedoch unter bestimmten Umständen bei Unionsbürgern möglich, da diese den Familiennachzug auch bei nahestehenden Personen beantragen können, ohne dass diese Personen verheiratet sind (§ 3a FreizügG/EU).

Gibt es Besonderheiten bei einer in Dänemark geschlossenen Ehe?

In Dänemark ist das Heiraten sehr unkompliziert und schnell. Eine Ehe kann in Dänemark mit Hilfe verschiedener Agenturen bei bestimmten Standesämtern in 2 - 6 Wochen abgeschlossen werden. Der Preis bestimmt sich danach, wie schnell die Ehe geschlossen werden soll. Auch in Dänemark geschlossene Ehe sind in Deutschland wirksam. Bei einer Eheschließung in Dänemark sollte allerdings beachtet werden, dass nach der Eheschließung ggf. ein neues Visum beantragt werden muss (§ 39 Nr. 3 AufenthG).

Sind religiöse Ehen in Deutschland möglich?

Nein, in Deutschland kann nur vor dem Standesamt geheiratet werden (§ 11 Abs. 1 PStG). Es ist allerdings möglich, eine religiöse Ehe im Ausland zu schließen, da ausländische Ehen in Deutschland anerkannt sind, wenn sie auch im Ausland wirksam sind (Art. 11 EGBGB).

Sind Ehen mit Minderjährigen in Deutschland anerkannt?

Nein. Zwar richtet sich die Eheschließung grundsätzlich nach dem Recht des Heimatstaates (welcher theoretisch eine Kinderehe ermöglichen kann). Der Gesetzgeber verbietet allerdings Kinderehen in Deutschland. Ehen von Minderjährigen sind in Deutschland deshalb nicht wirksam, selbst wenn Minderjährigenehen im Heimatstaat zulässig sind (Art. 13 Abs. 3 EGBGB).

Sind auch Mehrfachehen in Deutschland anerkannt?

Auch Mehrfachehen sind in Deutschland dem Grunde nach anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind diese Mehrehen allerdings nicht vom Familiengrundrecht (Art. 6 GG) geschützt. Die Ehe ist insofern zwar wirksam, allerdings berechtigt sie nicht zum Ehegattennachzug (§ 30 Abs. 4 AufenthG). Nach Auffassung der Ausländerbehörden ist auch die Einbürgerung mit einer Mehrfachehe nicht möglich.

Ist eine Online-Eheschließung möglich?

In manchen Ländern ist eine online Eheschließung möglich (z.B. in manchen Bundesstaaten in den USA, in Saudi-Arabien und in Mexiko). Ob diese Ehen in Deutschland wirksam sind, kann nicht abschließend beantwortet werden. Das Auswärtige Amt und die Verwaltungsgerichte vertreten hier unterschiedliche Auffassungen.

Muss man seinen Pass vorlegen, um eine Hochzeit anzumelden?

Nein. In der Praxis bestehen die Standesämter auf einen Reisepass. Nach der Personenstandsverordnung reicht allerdings der Nachweis über die Staatsangehörigkeit (z.B. als Urkunde).

Nach welchem Recht richtet sich das Eheschließungsrecht von Doppelstaatlern?

Bei deutschen Doppelstaatlern richtet sich das Eheschließungsrecht nach der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 6 EGBGB).

Mit welchen Aufenthaltstiteln kann ich den Ehegattennachzug beantragen?

Der Ehegattennachzug kann gem. § 30 AufenthG mit den folgenden Aufenthaltstiteln beantragt werden:

• Fachkräftetitel (insb. Blaue Karte und ICT-Karte)

• Niederlassungserlaubnis

• Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU/europäische Niederlassungserlaubnis

• Aufenthaltserlaubnis für Forscher

• humanitärer Schutz unter bestimmten Voraussetzungen

Mit anderen Aufenthaltstiteln kann das Ehegattenvisum nur beantragt werden, wenn der Ehegatte den Aufenthaltstitel bereits seit 2 Jahren besitzt oder wenn die Ehe im Heimatland bereits bestand und die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.

Kann ich mit dem Job-Searching-Visum den Ehegattennachzug beantragen?

Theoretisch kann der Ehegattennachzug unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Inhaber eines Job-Seeking-Visum beantragt werden. In der Praxis besteht allerdings das Problem, dass der Ehegattennachzug die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages. Ausnahmen gelten nur, wenn ein größeres Vermögen besteht.

Kann der Ehegattennachzug auch beantragt werden, wenn ich nicht mit meinem Ehegatten zusammen lebe?

Theoretisch kann der Ehegattennachzug auch erfolgen, wenn die Ehegatten nicht zusammen leben. Da der Ehegattennachzug jedoch “zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft” erfolgen muss (§ 27 Abs. 1 AufenthG), dürfen die Ehegatten nicht getrennt sein. Die Ehe muss also auch tatsächlich gelebt werden, sonst handelt es sich um eine Scheinehe.

Kann auch ein Familiennachzug zum Familiennachzug erfolgen?

Ja, die Familiennachzugsvisa lassen sich auch "verketten". Wenn z.B. ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu einem Kind hat, kann der Ehegatte des Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Vater des Kindes beantragen.

Gibt es Ausnahmen zur Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels des Ehegatten?

Ja, nach dem Aufenthaltsgesetz kann der Familiennachzug zu jedem Ausländer erfolgen (egal welchen Aufenthaltstitel der Ausländer hat), wenn eine "besondere Härte" vorliegt (§ 30 Abs. 2 AufenthG). Ob eine besondere Härte im Einzelfall vorliegt, ist durch einen Rechtsanwalt für Migrationsrecht zu evaluieren.

Können Sprachzertifikate ablaufen?

Nein, grundsätzlich können Sprachzertifikate nicht ablaufen. Relevant ist lediglich, ob die deutsche Sprache noch beherrscht wird. Wenn Sie also ein sehr altes Sprachzertifikat oder das Sprachzertifikat verloren haben, ist dies unschädlich, wenn Sie die Sprache noch beherrschen.

Kann ich Sprachkenntnisse auch ohne Sprachzertifikat nachweisen?

Ja, das Gesetz verlangt lediglich das Vorhandensein von Sprachkenntnnissen. Das Aufenthaltsgesetz verlangt jedoch kein Zertifikat. Sie können die Sprachkenntnisse also auf jede erdenkliche Weise (z.B. durch ein Interview) nachweisen. In der Praxis kommt es aber darauf an, ob die jeweilige Behörde dies akzeptiert.

Kann ich den Familiennachzug auch beantragen, wenn ich mich bereits in Deutschland aufhalte?

Ja. Der Familiennachzug kann sowohl als Visum, als auch als Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug kann also nicht nur bei der Botschaft, sondern auch bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Kann ich mit dem Ehegattenvisum die Einbürgerung beantragen?

Ja, die Einbürgerung kann mit dem Ehegattenvisum beantragt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG).

Muss ich vorher ausreisen, wenn ich einen Europäer heirate?

Nein. Wenn Sie als Drittstaatler (z.B. als Türke) einen europäischen Staatsbürger heiraten (z.B. eine Bulgarin oder eine Rumänin) heiraten, müssen Sie nach der Hochzeit nicht ausreisen.

Muss auch beim Nachzug zu Deutschen der Lebensunterhalt gesichert sein?

Bei der Beantragung eines Ehegattenvisums zum Nachzug zu ausländischen Ehegatten muss der Lebensunterhalt zwingend gesichert sein. Dies ist beim Ehegattennachzug zu deutschen Ehegatten nicht der Fall. Beim Nachzug zu Deutschen kann die Ausländerbehörde insoweit von der Lebensunterhaltssicherung absehen (§ 27 Abs. 3 AufenthG).