Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

Ausfüllhilfe und Erläuterungen zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis.

Hier erfahren Sie ...

was die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist
praktische Ausfüllhilfe zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
wie eine Stellenbeschreibung für die EZB zu formulieren ist
alles zu den Zusatzblättern zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

Inhaltsverzeichnis

1. Formular Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

2. Ausfüllhilfe Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

3. Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis Stellenbeschreibung

4. Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis Zusatzblätter

5. Fazit Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

1. Formular Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

Um eine Zustimmung oder Vorabzustimmung für die Ausländerbeschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, muss das Formular “Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis” (Englisch: Declaration about the Employment Relationship) bei der jeweiligen Behörde eingereicht werden. Insofern hat der Arbeitgeber “für die Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen” (§ 39 Abs. 4 S. 1 AufenthG). Diese Auskunft wird durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis erteilt.

Die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (PDF) kann auf der Website der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen und dann ausgefüllt werden. Beim Einreichen der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis sollte darauf geachtet werden, dass diese im Original unterschrieben und gestempelt wurde. Rein rechtlich ist dies zwar nicht notwendig, allerdings bestehen die Behörden manchmal auf die Originalform. Dies kann dazu führen, dass sich das Visumverfahren erheblich verzögert, wenn die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis im Original aus Deutschland an Botschaften in anderen Ländern verschickt werden muss.

2. Ausfüllhilfe Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

In diesem VISAGUARD-Guide zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis stellen wir Ihnen im Folgenden eine praktische Ausfüllhilfe bereit, da das Ausfüllen der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis häufig Probleme bereitet und zu folgenschweren rechtlichen Problemen führen kann.

Wichtig ist zunächst, dass Sie die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ordentlich und gewissenhaft ausfüllen. Insofern können falsche Informationen in der Erklärung dazu führen, dass die Botschaft oder Ausländerbehörde dies als “falsche oder unvollständige Angaben” wertet (§ 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a AufenthG). Entsprechende falsche oder unvollständige Angaben können ein Ausweisungsinteresse begründen und weitere Konsequenzen haben.

Weiterhin sind beim Ausfüllen der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis folgende Punkte zu beachten:

Ziffer 1 EZB: Der Anlass der Vorlage der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist im Fachkräfteeinwanderungsrecht “Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung” oder in Vorabzustimmungsverfahren “Erteilung einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit”.
Ziffer 19 EZB: Es ist zwingend die Betriebsnummer einzutragen, wenn die Beschäftigung bei einem deutschen Betrieb erfolgt. Im Zweifel ist die Betriebsnummer beim Betriebsnummer-Service der Bundesagentur für Arbeit zu erfragen. Lediglich in bestimmten Entsendungskonstellationen kann die Angabe der Betriebsnummer unnötig sein.
Ziffer 23 EZB: Die Arbeitnehmerüberlassung ist zu verneinen, da andernfalls keine Zustimmung erteilt werden kann (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
Ziffer 26 ff. EZB: Bei den Qualifikationen sollte die Anabin-Anerkennung des Arbeitnehmers eingetragen werden. Bei nicht-akademischen Anerkennungen sollten die Daten aus dem Anerkennungsbescheid übernommen werden.
Ziffer 34 EZB: Sonstige Qualifikationen des Arbeitnehmers sind in der Regel nicht zwingend erforderlich.
Ziffer 35 EZB: Angaben zur Berufsausübungserlaubnis sind nur erforderlich, wenn es sich um einen reglementierten Beruf handelt.
Ziffer 39 und 40 EZB: Bei Überstundenumfang kann “gesetzlich zulässig” und bei Überstundenausgleich kann “Freizeit oder Gehalt” eingetragen werden.

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3. Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis Stellenbeschreibung

In der Regel ist es ratsam, mit der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis auch eine Stellenbeschreibung einzureichen. Die Aufgabenbeschreibung sollte detailliert, aber übersichtlich sein. Ein Abschnitt zu den Anforderungen beschreibt die benötigten Qualifikationen, Erfahrungen und Soft Skills. Verwenden Sie Begriffe, die in Bewerberprofilen häufig vorkommen, um zu vermeiden, dass die Stellenbeschreibung von der Bundesagentur für Arbeit zu sehr auf Details geprüft wird.

Hinsichtlich der Stellenbeschreibung für die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis kann es ratsam sein, eine Ausschreibung auf einem Briefkopf Ihres Unternehmens zu fingieren. Selbst wenn Sie keine tatsächliche Jobausschreibung gemacht haben, vermittelt die Einreichung Stellenausschreibung auf dem Firmenbriefkopf Seriösität und Professionalität. Hierdurch vermeiden Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Gefälligkeitsarbeitsverhältnis vermeidet oder dass die Botschaft oder Ausländerbehörde Rückfragen zur Plausibilität des Antrags stellt.

4. Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis Zusatzblätter

Es gibt verschiedene Zusatzblätter, die in bestimmten Konstellationen zusätzlich zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis eingereicht werden müssen. Dabei handelt es sich um die Folgenden Dokumente:

Die jeweiligen Zusatzblätter sollten wie auch die eigentliche Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis sorgfältig und mit Bedacht ausgefüllt werden, sind aber ansonsten selbsterklärend. Lediglich die Fragen zur Sozialversicherung in Entsendungsfragen können schwierig sein. Gerne berät Sie einer unser VISAGUARD-Rechtsanwälte zu diesem Thema.

Fazit

Die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ist ein zentrales Dokument im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitgeber müssen dabei detaillierte Angaben zu Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen machen und Zusatzblätter in besonderen Fällen ergänzen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine strukturierte Ausfüllhilfe sowie eine professionelle Stellenbeschreibung erhöhen die Erfolgschancen im Verfahren erheblich und vermeiden Rückfragen oder Verzögerungen durch Behörden.